Berliner Zeitung, 9.7.

Bonn bemüht sich verstärkt um EU-Beitritt der Türkei

Verheugen optimistisch / Fischer besucht Athen und Ankara

Von Ralf Beste BONN, 8. Juli. Die Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen, die Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten zur Europ äischen Union aufzunehmen. Bis zum nächsten regulären EU-Gipfel im Dezember in Helsinki will Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Widerstände mehrerer EU-Partner gegen die Aufnahme der Türkei überwinden. Beim Kölner Gipfel im Juni war Deutschland mit einer entsprechenden Initiative am Einspruch Griechenlands, Italiens und Schwedens gescheitert.

Günter Verheugen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, äußerte sich am Donnerstag zuversichtlich, daß die Türkei noch in Helsinki den Status eines Beitrittskandidaten erhält. "Wir sind noch nie so weit gewesen wie zur Zeit", sagte er nach Angaben von dpa bei einer Podiumsdiskussion in Essen. Fischer will am kommenden Montag nach Griechenland reisen, um mit der dortigen Regierung zu sprechen. Griechenland ist einer der wichtigsten Gegner einer EU-Integration der Türkei. Das Auswärtige Amt erhofft sich vom neuen Außenminister Georgios Papandreou eine Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten. Am 21. und 22. Juli besucht Fischer erstmals nach Amtsantritt die Türkei. Bei dem Besuch wird er mit dem Staatspräsidenten, dem Ministerpräsidenten sowie dem Außenminister verhandeln.

Fischer will in Ankara den Protest der Bundesregierung gegen eine Hinrichtung des zum Tode verurteilten PKK-Führers Abdullah Öcalan vortragen. Die Bundesregierung erhofft sich nach Angaben von Diplomaten von ihrem Einsatz für die Belange der Türkei verbesserte Möglichkeiten, die Hinrichtung zu verhindern. Verheugen erklärte den Verzicht der Türkei auf die Vollstrekkung der Todesstrafe als Voraussetzung dafür, daß das Land in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen werden könne. Gerd Poppe, Beauftragter des Außenministeriums für Menschenrechte, sagte der "Berliner Zeitung": "Wir müssen der türkischen Regierung eine Motivation in Richtung europäischer Integration anbieten, um politische Veränderungen in der Türkei zu erreichen."