taz Bremen, 14.7.1999 Seite 21

Kurden-Familie raus

Landkreis verhindert freiwillige Ausreise

Trotz einer möglichen Ausreise nach Kanada, wurde gestern ein 35-jähriger Kurde aus Ostfriesland in die Türkei abgeschoben. Seine Frau ist mit den drei Kinder untergetaucht. Sie sollen ebenfalls abgeschoben werden. Dies teilte der Sprecher der Bezirksregierung Weser-Ems, Arnold Saathoff, mit. "Man hat uns keine Zeit gelassen, den Weg in die Freiheit zu organisieren", kommentiert Renate Sweers die Abschiebung. Zusammen mit UnterstützerInnen hatte sie versucht, den Kurden eine Ausreise nach Kanada zu ermöglichen.

Bürgschaften aus Kanada für die Kurden liegen bereits vor. Die Abschiebung zeichnete sich aber ab, nachdem der Landkreis trotz der Ausreisebemühungen, den Mann vor knapp zwei Wochen in Abschiebehaft nehmen ließ.

Die kurdische Familie hatte sich im November 1998 vor einer drohenden Abschiebung in das Kirchenasyl einer evangelischen Gemeinde in Warsingsfehn/Ostfriesland gerettet. Dies hatte dort zu einem Eklat geführt (die taz berichtete mehrfach). Die Gemeinde spaltete sich in Asylbefürworter und -gegner. Außerdem wurde bekannt, daß der Kurde zwei Frauen sexuell belästigt haben soll. Die Frauen erstatteten Anzeige. Die Mehrheit der Gemeinde verlangte daraufhin die Beendigung des Asyls.

Nachdem die Kurden einen Asylfolgeantrag gestellt hatten, konnten sie die Kirche tatsächlich verlassen. Alle Anträge wurden jedoch binnen Tagen abgelehnt. Die Anklage wegen "sexueller Nötigung" beim Amtsgericht Leer konnte die Abschiebung nicht verzögern. "Wäre er überhaupt schuldig gesprochen worden, wäre das zu erwartende Strafmaß gering", so ein Sprecher des Gerichts.

schuh