sz, 23.7.

Der Bund blockiert

Der Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch zu einer Aussage zwingen. Der Ausschuß beschäftigt sich mit dem Verhalten der Berliner Sicherheitsorgane beim Sturm von Kurden auf das israelische Generalkonsulat am 17. Februar. Der Vorsitzende des Gremiums ist Wolfgang Wieland (Grüne).

SZ: Sie haben gestern einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Wolfgang Wieland: Erstmals begehrt ein Land vor Gericht, ein Mitglied der Bundesregierung und den Chef einer nachgeordneten Behörde zu hören. Für uns ist es wichtig, daß wir die Zeugen des Bundes zu den Vorfällen hören, um zu erfahren, wo sie eingegriffen haben.

Zu welchen Themen sollen Schily und Frisch aussagen?

Es geht um die Warnhinweise und die Gefährdungsanalysen, bezogen auf israelische Einrichtungen. Das Land erhielt am Vortag abstrakte Hinweise und am Mittag des 17. Februar einen konkreten Hinweis auf die bevorstehende Stürmung des Konsulats. Wir wollen Art und Inhalt der Gespräche klären, die Schily mit Werthebach am 16. Februar geführt hatte. Außerdem sollen Telexe zwischen Bund und Land stundenlang gebraucht haben, bis sie bei den Berliner Sicherheitsbehörden waren. Bei Frisch wollen wir Näheres über die Gespräche wissen, die er mit dem Chef des Landesamtes, Eduard Vermander, geführt hat. Letzterer kann sich ja leider an nichts erinnern.

Warum mauert der Bund?

Politisch ist es sehr dumm, wie die Bundesregierung handelt. Die tut ja so, als ob sie etwas zu verbergen hätte. Wenn sie die Aussagegenehmigungen auf spezielle Bereiche beschränkt hätte - auch das hätten wir geschluckt. Aber sie blockiert nur. Die Bundesregierung argumentiert wir würden als Land gegen die föderale Ordnung verstoßen. Aber bei der Aufklärung können wir nicht bei der Landesgrenze Stop machen.

Welche Chancen hat der Antrag?

Das ist schwer zu sagen. Die 28seitige Schrift wurde gut ausgearbeitet. Die Vorgänge sind mit 58 Zitaten belegt. Der Antrag ist nicht aus der Luft gegriffen.

Die Fragen stellte Marion Meier.