Frankfurter Rundschau 24.7.99

Dürftig

Bald wird sich zeigen, was der Regierung in Berlin die Menschenrechte wert sind

Von Peter Ziller

Rüstungsexportgegner haben keinen Anlaß, in Jubel auszubrechen. Die überarbeiteten Grundsätze für den Export von Panzern und anderem Schießzeug nehmen sich gemessen an dem, was zu Oppositionszeiten Sozialdemokraten und vor allem Grüne gefordert hatten, eher dürftig aus. Fraglos positiv ist, daß künftig jährlich dem Bundestag ein Exportbericht vorgelegt werden muß. Das schafft endlich ein Maß an Transparenz, das in anderen europäischen Staaten üblich ist.

Daß künftig bei jedem Geschäft geprüft wird, wie es die Besteller mit den Menschenrechten halten, muß für eine rot-grüne Koalition eine Selbstverständlichkeit sein. Die Ausfuhr von Schnellbooten nach Indonesien und die Lieferung von Panzern in die Türkei oder nach Saudi-Arabien verweisen auf Handlungsbedarf. Freilich muß bezweifelt werden, daß solch fragwürdige Abschlüsse bald unterbleiben. Zum einen lassen die Grundsätze jede Menge Spielraum. Erfordern es die "außen- und sicherheitspolitischen Interessen", dürfen Kriegswaffen weiterhin sogar an Nicht-Nato-Staaten geliefert werden. Zum anderen ist die Selbstverpflichtung, die Menschenrechtslage zu prüfen, zu vage formuliert. Wann ist die Gefahr einer internen Repression "eindeutig" gegeben? Und wo verläuft die Scheidelinie zwischen "gravierenden" und minder schweren Menschenrechtsverletzungen?

Die Nagelprobe steht bevor. Die Türkei, die ihre kurdische Minderheit unterdrückt, will jede Menge deutsche Panzer der Typen Fuchs und Leopard. Bald wird sich zeigen, was der Regierung in Berlin die Menschenrechte wert sind.