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Wehrexperten von CSU und FDP für Panzerexport in die Türkei Rossmanith spricht sich für Klausel im Liefervertrag aus Von Sigrid Averesch BERLIN, 28. Juli.Die Diskussion um Panzerlieferungen in die Türkei hält an. Die Wehrexperten von der CSU und der FDP, Kurt Rossmanith und Hildebrecht Braun, befürworteten den Export von Panzern in das Nato-Land. "Ich bin grundsätzlich dafür, daß die Türkei militärisches Gerät von der Bundesrepublik erhält", sagte am Mittwoch der CSU-Politiker Rossmanith, der dem Verteidigungsausschuß des Bundestags angehört, der "Berliner Zeitung". Dies gelte auch für Panzer. Es müsse aber sichergestellt sein, daß die Türkei die Waffen im Rahmen des Nato-Bündnisses und zur Landesverteidigung einsetze und "nicht im eigenen Land und zur Verfolgung von Kurden im Irak", sagte Rossmanith. Dies könne im Liefervertrag durch eine Klausel festgehalten werden. Wie berichtet, hat die Türkei Interesse an Panzern vom Typ Leopard II A5 der Firma Krauss-Maffei Wegmann gezeigt. Der Antrag, einen Panzer zu Tests an die türkische Armee zu liefern, liegt der Bundesregierung vor. Für Braun, der ebenfalls dem Verteidigungsausschuß angehört, hat die Frage, ob Panzer in die Türkei geliefert werden sollen, "wenig mit Menschrechten zu tun". Der FDP-Politiker bezeifelt, daß Kampfpanzer wie der Leopard II A5 gegen Kurden eingesetzt werden könnten. Er stehe deshalb dem Antrag auf Export eines Panzers an die Türkei "positiv gegenüber". Nach Ansicht des Experten für internationale Sicherheitspolitik, Otfried Nassauer, ist der Vorstoß der Industrie ein Test, wie die rot-grüne Regierung auf solche Vorhaben reagiert. "Es wird geprüft, ob wirtschaftliche Interessen Vorrang haben", sagte Nassauer, der das Forschungsinstitut "Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit" leitet. Deutsche und amerikanische Firmen seien die "aussichtsreichsten Kandidaten" bei dem Auftrag, der 1 000 Panzer im Wert von 15 Milliarden Mark. |