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Türkische Regierung legt Amnestie-Gesetz vor Ankara (AP) - Die türkische Regierung hat ein Amnestie-Gesetz erarbeitet, nach dem zahllose Häftlinge freikommen und viele Todesurteile zu Haftstrafen abgemildert werden. Dies berichteten Zeitungen heute. Die Amnestie, die offenbar auf Druck der Europäischen Union zustande kam, gilt weder für den zum Tode verurteilten PKK-Vorsitzender Abdullah Öcalan noch für andere Gefangene, die wegen kurdischen Separatismus verurteilt wurden. Wie die Zeitungen "Hürriyet" und "Radikal" berichteten, soll das Gesetz in den nächsten Tagen dem Parlament in Ankara vorgelegt werden. Derartige Amnestien sind üblich in der Türkei, wo derzeit rund 69.000 Menschen im Gefängnis sitzen. Dem Gesetz zufolge soll das Todesurteil gegen 50 Personen auf 36 Jahre Gefängnis reduziert werden. Öcalan und der ebenfalls zum Tode verurteilte PKK-Führer Semdin Sakik sollen den Berichten zufolge nicht von dem Gesetz profitieren. Ausgenommen bleiben außerdem etwa 10.000 Inhaftierte, die wegen Terrorismus und der Propagierung eines islamistischen Staats hinter Gittern sitzen. Ebenfalls keine Hoffnung auf Straferleichterung gibt es für Personen, die wegen Vergewaltigung, Korruption oder dem Legen von Waldbränden verurteilt sind. Letzteres betrifft vor allem Angehörige der PKK, die Brandstiftung als Kampfmittel einsetzt. Freikommen sollen alle Häftlinge, die weniger als zwölf Jahre zu verbüßen haben sowie alle Jugendlichen. Verurteilte Mörder sollen verkürzte Haftstrafen erhalten. In den Genuß der Amnestie kommen auch Journalisten, die für prokurdische Artikel ins Gefängnis gesteckt wurden. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten saßen 1998 mindestens 27 Reporter und Redakteure in türkischen Gefängnissen, soviel wie nirgendwo sonst auf der Welt. |