Yahoo, 30. Juli 1999, 18:18 Uhr

Regierung soll sich für entführten Kurden einsetzen

von: hoh/mor

Düsseldorf, 30. Jul - Der vor zweieinhalb Wochen in die Türkei entführte Kurde Cevat Soysal ist dort in der Haft nach Angaben seiner Frau elf Tage lang auf brutale Weise gefoltert worden. Seine Ehefrau Bahar Soysal forderte am Freitag in Düsseldorf vor Journalisten, ihn von einer unabhängigen Ärztekommission untersuchen zu lassen. An die Bundesregierung appellierte sie, politische Schritte einzuleiten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe seinen türkischen Kollegen Ismail Cem bereits gebeten, den Foltervorwürfen nachzugehen. Deutsche Anwälte Soysals reichten unterdessen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen die Türkei ein. "Wenn das Schweigen der Bundesregierung nicht gebrochen wird, wird mein Mann nicht der letzte Fall sein", sagte Frau Soysal. Ihr Mann, der als anerkannter Asylbewerber in Deutschland lebte, war in Moldawien festgenommen worden. Die Türkei wirft ihm vor, ein hoher Repräsentant der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. In Deutschland sei der 37jährige wegen einer Hepatitiserkrankung in ständiger ärztlicher Behandlung gewesen, sagte Frau Soysal. Ihr Mann sei nach Angaben seiner Anwälte in der Türkei auch mit Elektroschocks gefoltert worden. Er sei in einem Hochsicherheitsgefängnis in Ankara. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Außenminister Fischer habe den Fall bei seinem Besuch in Ankara in der vorigen Woche angesprochen. Er habe darauf aufmerksam gemacht, daß die Menschenrechte und ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet sein müßten. Am Mittwoch habe er seinem türkischen Kollegen Cem einen Brief übergeben lassen. Darin werde darum gebeten, den Foltervorwürfen nachzugehen und die ärztliche Versorgung Soysals sicherzustellen. Zudem sei darauf gedrungen worden, einem Angehörigen der deutschen Botschaft Zugang zu Soysal zu verschaffen. Eine Antwort liege in Bonn noch nicht vor. Die Bremer Rechtsanwälte Eberhard und Renate Schultz erklärten am Freitag, sie hätten beim Europäischen Gerichthof in Straßburg eine Beschwerde gegen die Türkei wegen Verletzung der Konvention für Menschenrechte eingelegt. Unter anderem solle das Gericht feststellen, daß Soysals Entführung durch den türkischen Geheimdienst rechtswidrig gewesen sei und er daher nach Moldawien oder Deutschland zurückzuüberstellen sei. Die türkische Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag Vorwürfe zurückgewiesen, Soysal sei gefoltert worden. Der zuständige Staatsanwalt Nuh Mete Yuksel sagte, Soysal sei von Ärzten untersucht worden, ohne daß diese Hinweise auf Folter gefunden hätten. Es sei lediglich eine Hepatitiserkrankung festgestellt worden, wegen der Soysal ärztlich behandelt werde.