Der Spiegel, 31. Juli 1999

E X K L U S I V E V O R A B M E L D U N G

Rüstungsexporte sollen erleichtert werden

SPD-Linke und Grüne sind mit der Absicht gescheitert, die Regeln für Waffenexporte zu verschärfen. Noch in diesem Monat will das Bundeskabinett neue Richtlinien beschließen. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL schreibt, lässt der Entwurf noch mehr Spielraum als die alten Vorschriften vom April 1982. Er hat bereits den Bundessicherheitsrat passiert, einen geheim tagenden Ausschuss des Kabinetts. Künftig dient ein allgemein gefasster Verhaltenskodex der Europäischen Union als Richtschnur für den Export von Panzern, U-Booten und anderem Rüstungsgut. Der Kodex war 1998 unter Druck Frankreichs und Großbritanniens recht großzügig ausgefallen. Der grüne Außenminister Joschka Fischer unternahm zwar bei den Kollegen aus den anderen EU-Staaten einen Anlauf, die Maßstäbe strenger zu fassen; er erlitt aber, so grüne Freunde, eine "Bauchlandung".

Fischer möchte nun ein mögliches Milliardengeschäft mit Panzern für die Türkei als Hebel nutzen, um mehr Freiheitsrechte für die Kurden zu erwirken. Wenn die Türken seiner Einladung zum EU-Beitritt folgen wollten, müssten sie rasch den Kriterienkatalog für Menschenrechte erfüllen, den die EU 1993 für Bewerber aufgestellt hat. Dann könne die Weigerung des Außenamts, Exporte von "Leopard 2"- und "Fuchs"-Panzern zu genehmigen, überprüft werden. Der Kanzler gilt als aufgeschlossen. Wann immer der Milliarden-Deal samt der Sicherung deutscher Arbeitsplätze zur Sprache komme, registrierten Beobachter, bekomme Gerhard Schröder "leuchtende Augen".