AFP, 4.8.99

Berliner Behörden wegen Konsulats-Sturm in Kritik - CDU spricht von "unseriösem Wahlkampftheater"

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat wegen der versuchten Erstürmung des israelischen Generalkonsulats durch Kurden schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden der Hauptstadt erhoben. Der parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Seitz sagte bei der Vorlage eines Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss, vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz habe "kein Hauptstadt-Niveau". Darüber hinaus müssten die grundsätzlichen "Kommunikations- und Koordinationsprobleme im Sicherheitsbereich" durch eine Straffung der Organisation gelöst werden. Die CDU kritisierte die Aussagen von Seitz als "unseriöses Wahlkampftheater". Bei der versuchten Erstürmung des Konsulats am 17. Februar waren vier kurdische Demonstranten von israelischen Wachleuten erschossen worden.

Seitz forderte, dass sich das neue Abgeordnetenhaus, das am 10. Oktober gewählt wird, nochmals mit den Sicherheitsproblemen befassen müsse. Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses war im Frühjahr eingesetzt worden. Nach Ansicht des SPD-Vertreters in dem Gremium, Frank Ebel, zeigte sich, dass es bereits mehr als einen Tag vor der Erstürmung des Konsulats genügend konkrete Hinweise auf eine Gefährdung der israelischen Vertretung gegeben habe. Diese seien jedoch nicht angemessen ausgewertet und falsch interpretiert worden. Zudem sei die Berliner Polizei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das Konsulat sich selbst schützen könne. Konkret kritisierte Ebel, daß keine Dienststelle Kontakt mit dem Konsulat aufgenommen habe, um die Sicherheitsmaßnahmen zu koordinieren. Es seien auf deutscher Seite zudem zu viele Instanzen beteiligt gewesen.

Der Sprecher der Berliner CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuß, Andreas Gram, wies die Vorwürfe Ebels als "völlig haltlos" zurück. Noch seien nicht genug Erkenntnisse vorhanden, um eine Bewertung abzugeben.

Mit der versuchten Erstürmung des israelischen Konsulats hatten die Demonstranten gegen die Festnahme des Chefs der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, protestieren wollen. Inzwischen gibt es Zweifel an der israelischen Darstellung, die Sicherheitskräfte hätten bei dem Erstürmungsversuch nur aus Notwehr auf die Kurden geschossen.