Die Welt, 5.8.

SPD will Innenressort übernehmen

Zwischenbericht zum Kurdenausschuss: Grobe Fehleinschätzung der Sicherheitslage

Von Alexander Zeiger Heftige Kritik an Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und an den Sicherheitsbehörden der Hauptstadt hat die SPD-Fraktion im Abgeordenetenhaus geübt. Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Erstürmung des Israelischen Generalkonsulats durch Anhänger der kurdischen Separatistenpartei PKK hätten "grobe Fehleinschätzungen" der Sicherheitsbehörden über die Sicherheitslage israelischer Einrichtungen in der deutschen Hauptstadt offenbart. Die Verantwortlichen in Berlin hätten leichtfertig auf die Eigensicherung des Konsulats vertraut, obwohl Berlin als Gastgeberland für den Schutz ausländischer Einrichtungen verantwortlich sei. Die SPD meldete im Falle eines positiven Ergebnisses bei den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober zugleich ihr Interesse an der Übernahme des Innenressorts in der Hauptstadt an. "Wir halten das nicht für eine Domäne unseres Koalitionspartners" sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Hans-Peter Seitz, am Dienstag bei der Vorlage einer Zwischenbilanz der Untersuchung der Kurdenkrawalle vom Februar. Besonders der Berliner Verfassungsschutz sei bei den nötigen Schutzvorbreitungen vor gewaltsamen Übergriffen dilettantisch vorgegangen. Außerdem hätten die Aussagen der Zeugen vom Landesamt für Verfassungsschutz offenbart, dass dort erhebliche Defizite in der Fachkompetenz herrschten. "Der Verfassungsschutz erreicht bei weitem kein Hauptstadt-Niveau", urteilte Seitz. Alle Versuche des Innensenators, die bereits unmittelbar nach dem Sturm der Kurden zu Tage getretenen "Koordinations- und Kommunikationsmängel" zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden zu verschleiern, seien erfolglos gewesen. Das skandalöse Ausmaß der Fehler sei schon jetzt, noch vor Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses, deutlich. Einer Fortführung über die laufende Legislaturperiode hinaus bedürfe es daher nicht mehr. Der Abgeordnete Frank Ebel, für die SPD-Fraktion in den Untersuchungsausschuß entsendet, forderte die umfassende Umstrukturierung in der Berliner Innenverwaltung und eine verbesserte Kommunikation zwischen den Behörden. Da dies bis zur Parlamentswahl im Oktober kaum möglich sei, müsse das neu gewählte Abgeordnetenhaus die Sicherheitsfrage umgehend behandeln. Die SPD strebe schon deswegen die Übernahme des Innenressorts im Berliner Senat an. Nach dem dritten christdemokratischen Innensenator in Folge sei es jetzt notwendig, dass die SPD die Verantwortung für die innere Sicherheit in der Hauptstadt übernehme. Einer Verlängerung der Amtszeit von Polizeipräsident Hagen Saberschinsky um weitere fünf Jahre würden die Berliner Sozialdemokraten niemals zustimmen, sagte Seitz. Es komme allenfalls eine kurzfristige Verlängerung um ein Jahr in Frage. Die Amtszeit von Saberschinsky endet im Oktober. Der Sprecher der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuß, Andreas Gram, bewertete die Zwischenbilanz der Koalitionspartners als "unseriöses Wahlkampftheater". Die Vorwürfe der SPD gegen den Innensenator und die Polizeiführung seien ungerechtfertigt und haltlos, weil sie "zu einem Zeitpunkt erhoben würden, wo noch nicht einmal der erste Teil des Untersuchungsauftrags vollständig behandelt worden ist."