Süddeutsche Zeitung 6.8.99

PKK folgt Öcalans Friedensappell "Einziger Weg zur Lösung der Kurdenfrage"

Türkei schließt Verhandlungen mit Terroristen aber weiter aus

ky. Istanbul (Eigener Bericht) - Die separatistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) will dem Friedensaufruf ihres zum Tode verurteilten Führers Abdullah Öcalan folgen und sich bis zum 1. September aus der Türkei zurückziehen. "Unsere Partei erklärt öffentlich ihre volle Übereinstimmung mit dem Aufruf des Genossen Ehrenvorsitzenden Öcalan, und sie wird ihre Aktivitäten auf dieser Grundlage abwickeln", heißt es in einer Erklärung des PKK-Kommandorats, die von der kurdischen Nachrichtenagentur DEM verbreitet wurde.

Öcalan hatte die PKK-Kämpfer zuvor von seiner Zelle auf der Gefängnisinsel Imrali aus dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aus dem Kampfgebiet zurückzuziehen. Die Türkei hat eher ablehnend auf die Aufrufe reagiert. Staatspräsident Süleyman Demirel erklärte, das Angebot der PKK-Führung werde nichts an den Anti-Terror-Maßnahmen der Türkei ändern. Regierungschef Bülent Ecevit hatte bereits am Mittwoch Verhandlungen mit Terroristen kategorisch ausgeschlossen. Die PKK-Führung hingegen bezeichnete ihren jüngsten Schritt als "neue Phase unserer nationalen Befreiung". Dies sei der einzige Weg, um die Kurdenfrage zu lösen.

Unterdessen hat der türkische Generalstaatsanwalt Vural Savas den Kassationsgerichtshof aufgefordert, das Todesurteil gegen Öcalan zu bestätigen. "Obwohl Vertreter des Auslandes Druck ausüben, wird die Zustimmung zum Urteil über den Angeklagten Abdullah Öcalan erbeten", heißt es in einem Schreiben von Savas an das Kassationsgericht. Diese letzte Instanz prüft zur Zeit das Urteil. Falls das Kassationsgericht das Urteil bestätigt, müssen noch das türkische Parlament und der Staatspräsident einer Hinrichtung des PKK-Chefs ausdrücklich zustimmen. Öcalan war am 30. Juni wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Allerdings ist in der Türkei seit 1984 kein einziges Todesurteil mehr vollstreckt worden.