Frankfurter Rundschau 7.8.

"Keine Chance zur Umsetzung"

Öcalan will PKK nicht zum Aufgeben aufrufen

HANDELSBLATT, Freitag, 06. August 1999 rtr ANKARA. PKK-Chef Abdullah Öcalan hat türkische Forderungen zurückgewiesen, er solle die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) aufrufen, sich zu ergeben. Öcalan erklärte am Freitag auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, ein solcher Aufruf hätte keine Chance, umgesetzt zu werden und verschlimmere nur den Konflikt. Zuvor hatte sich nach der politischen Führung der PKK auch ihre Militärorganisation Öcalans Aufruf akzeptiert, den bewaffneten Kampf für einen eigenen Staat zu beenden. Öcalan war im Juni von einem türkischen Staatssicherheitsgericht wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden.

Die Kurdische Volksbefreiungsfront (ARGK) erklärte einer Meldung der kurdischen Nachrichtenagentur DEM zufolge, sie werde vom 1. September an mit der Umsetzung des von Öcalan vorgelegten Friedensplanes beginnen. Die ARGK werde außer zur Selbstverteidigung keine bewaffneten Aktionen mehr ausführen. Der Präsidialrat der PKK, der seit Öcalans Festnahme Mitte Februar die Kurdenpartei führt, hatte am Donnerstag den Friedensappell akzeptiert. Die PKK werde sich in vollem Umfang an die Erklärung ihres Vorsitzenden halten, hatte sie mitgeteilt. Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hatte Öcalans Erklärung am Donnerstag begrüßt, zugleich aber jegliche Verhandlungen mit der PKK abgelehnt.

Die USA begrüßten das Friedensangebot der PKK. In Washington erklärte das US-Außenministerium, die PKK müsse ihren Worten jetzt Taten folgen lassen, um glaubwürdig zu sein. Die US- Regierung sei nach wie vor der Überzeugung, der Kurden-Konflikt müsse politisch gelöst werden.

Nach Angaben der türkischen Behörden kam es in der Nacht zum Freitag bei Ercis in der Provinz Van zu einem Zusammenstoß zwischen Regierungstruppen und PKK-Kämpfern. Dabei seien zwei PKK-Kämpfer erschossen worden. In dem fast 15-jährigen Kampf der PKK für einen eigenen Kurdenstaat sind mehr als 30 000 Menschen getötet worden. Die türkische Regierung macht Öcalan für die Todesopfer verantwortlich.