Die Welt, 10.8.

PKK will eine politische Partei werden

Neues Programm und Neuorganisation: "Der bewaffnete Kampf hat seine herausragende Bedeutung verloren"

Istanbul/Köln ­ Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) will sich eigenen Angaben zufolge zu einer politische Bewegung umformieren, sich auf einem Sonderparteitag ein neues Programm geben und sich neu organisieren.

An die Stelle eines bewaffneten Kampfes soll nun ein politischer Kampf treten, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der PKK-Führung, die die kurdische Nachrichtenagentur DEM (Köln) verbreitete.

"Obwohl der bewaffnete Kampf manchmal notwendig ist, hat er im vergangenen Jahrhundert seine herausragende Bedeutung verloren", erklärte die PKK-Führung. Er sei durch die politische Auseinandersetzung ersetzt worden.

Kräfte, die dieser Veränderung nicht folgten, würden an Bedeutung verlieren. Ein Datum für den Sonderparteitag wurde zunächst nicht genannt. Ziel sei eine "auf politischer Auseinandersetzung basierende demokratische Entwicklung".

Laut DEM will die PKK zum 1. September auch den bewaffneten Kampf gegen die irakisch-kurdische Demokratische Partei Kurdistans (KDP) beenden. Die irakisch-kurdische Partei wird von Ankara unterstützt und hatte der Türkei zugesichert, der PKK keine Entfaltungsmöglichkeiten im Nordirak zu erlauben und notfalls gegen die Rebellen vorzugehen.

Trotz ihrer Zusicherung, die Waffen niederlegen zu wollen, behielten sich die PKK-Rebellen das Recht zur bewaffneten Selbstverteidigung vor. Die türkische Regierung weigert sich bisher, mit den PKK-Rebellen zu verhandeln, die sie als Terroristen ansieht.

Der zum Tode verurteilte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte die Rebellen in der vergangenen Woche aufgerufen, zum 1. September den bewaffneten Kampf zu beenden und ihre Kräfte aus der Türkei abzuziehen. Die militärischen und politischen Flügel der PKK sowie der PKK-Führungsrat hatten erklärt, dass sie dem Friedensaufruf folgen werden.

Öcalan war Ende Juni von einem türkischen Gericht auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer wegen Hochverrats und zahlreicher Morde zum Tode verurteilt worden. Der Kassationshof überprüft derzeit das Urteil. Sollte diese letzte Instanz den Richterspruch bestätigen, wird das Parlament über eine Hinrichtung entscheiden. Sollte das Urteil verworfen werden, muss der Fall neu verhandelt werden.

Unterdessen sind bei Kämpfen zwischen dem türkischen Militär und PKK-Verbänden im Südosten der Türkei insgesamt zehn Menschen getötet worden. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Behörden meldete, starben acht PKK-Rebellen und zwei Soldaten.

Ein PKK-Kämpfer sei gefasst, ein Soldat verletzt worden. Die Gefechte fanden in den Provinzen Van, Mus, Diyarbakir, Bingöl und Elazig statt. In den vergangenen 15 Jahren sind bei Zusammenstößen zwischen der PKK und dem türkischen Militär nach türkischen Angaben etwa 32 000 Menschen getötet worden. DW