Berliner Zeitung, 10.8.

Ausschuss droht ohne Ergebnis zu enden

Politiker untersuchen Schüsse auf Kurden

Von Tobias Miller

Der Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die tödlichen Schüsse im israelischen Generalkonsulat von Mitte Februar aufklären soll, wird möglicherweise ergebnislos enden. Wenn die Bundeszeugen, Innenminister Otto Schily und Geheimdienstkoordinator Peter Frisch, nicht aussagen, können nicht alle Fragen des ersten Themenkomplexes beantwortet werden, sagte Andreas Gram, Sprecher der CDU in dem Ausschuss. Und damit könne man auch keinen Zwischenbericht bis zum Ende der Legislaturperiode vorlegen. Der Ausschuss würde "ergebnislos enden", sagte Gram. Mit der gleichen Begründung habe auch der Ausschussvorsitzende Wolfgang Wieland (Grüne) beim Bundesverwaltungsgericht die Vorladung der beiden Zeugen begründet, sagte Gram. "Zu 60 Prozent wird es keinen Bericht geben." Außerdem reiche die Zeit kaum, bis zur letzten Parlamentssitzung vor den Wahlen, am 23. September, einen Bericht vorzulegen.

Die Ausschussmehrheit aus SPD, PDS und Grüne will dagegen auf jeden Fall dem Parlament einen Zwischenbericht vorlegen, auch ohne die Aussagen der Bundeszeugen. In der Geschäftsstelle des Untersuchungsausschusses wird offenbar schon an einem Entwurf gearbeitet. Man müsse auf alles vorbereitet sein, heißt es dort. Einen solchen Bericht könne man schließlich nicht in wenigen Tagen schreiben. Sollte es bis zur letzten Parlamentssitzung nicht reichen, könne der Ausschuss bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses im November weiter arbeiten. Unabhängig davon will sich Gram in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass das Untersuchungsausschussgesetz geändert wird. Solche Gremien sollten künftig nur noch nichtöffentlich tagen, sagte er. Dann seien die Debatten und Beratungen erheblich sachlicher. Außerdem sollten Untersuchungsausschüsse nicht nur mit Politikern besetzt werden, sondern auch Fachleute hinzugezogen werden können. "Der Ausschuss hat gezeigt, dass solche Gremien in der bisherigen Form nur zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden", sagte Gram. (tom.)