Neue Zürcher Zeitung, 13.08.1999

Neues Parteiengesetz in der Türkei

Rückkehr Erbakans in die Politik?

Ankara, 12. Aug. (Reuters) Das türkische Parlament hat am Donnerstag den Weg freigemacht für eine Rückkehr des früheren islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan in die Politik. Die Regierungskoalition und die Opposition billigten eine Änderung des Parteiengesetzes, die dem 1997 zurückgetretenen Erbakan nach Einschätzung von Experten die Arbeit als parteiloser Parlamentarier erlaubt. Ein türkisches Gericht hatte Erbakans Wohlfahrtspartei Anfang 1998 als verfassungswidrig verboten und dem ehemaligen Regierungschef untersagt, sich innerhalb der kommenden fünf Jahre politisch zu betätigen. Das gesamte neue Parteiengesetz soll am Freitag vom Parlament verabschiedet werden.

Nach Meinung von Experten bleibt es dem 73jährigen Erbakan aber auch nach dem geänderten Gesetz weiterhin verboten, Mitglied oder Führer einer politischen Partei zu werden. Ministerpräsident Ecevit sagte, die Gesetzesänderung sei keine Garantie für Erbakan, in das Parlament zurückzukehren. Nach dem Verbot der islamistischen Wohlfahrtspartei auf Betreiben des türkischen Militärs hatten sich die früheren Parteimitglieder zur Tugendpartei zusammengeschlossen. Beobachter gehen davon aus, dass Erbakan hinter den Kulissen weiter als Parteiführer agiert. Auch ein Verbot der Tugendpartei wird derzeit von der türkischen Justiz geprüft. Die Tugendpartei hat 144 der 550 Sitze im Parlament.