Frankfurter Rundschau, 14.08.1999

Der Druck auf die PKK-Rebellen wächst

Iran und Türkei vereinbaren gemeinsame Bekämpfung / Öcalan stellt Kapitulation in Aussicht

Von Gerd Höhler

Ankara und Teheran wollen künftig gemeinsam gegen kurdische Rebellen in ihrer Grenzregion vorgehen. Das sieht ein am Freitag nach dreitägigen Gesprächen in der türkischen Hauptstadt unterzeichnetes Abkommen vor.

ATHEN, 13. August. Nach Erkenntnissen türkischer Geheimdienste unterhält die PKK auf iranischem Territorium etwa 50 Lager. Iranische Offiziere sollen an der militärischen Ausbildung der kurdischen Guerillakämpfer beteiligt sein. Teheran hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die jetzt getroffene Vereinbarung sieht vor, dass "mögliche Terrorakte von den Streitkräften beider Länder auf jeweils ihrem Territorium gleichzeitig und koordiniert neutralisiert werden" sollen. Mit ihrem Wunsch, flüchtende PKK-Rebellen künftig bis auf iranisches Territorium verfolgen zu dürfen, konnte sich die Türkei dagegen nicht durchsetzen. Auch auf die türkische Forderung nach Auslieferung führender PKK-Kommandeure ging die Delegation aus Teheran nicht ein. In Iran wird unter anderen der Bruder des zum Tode verurteilten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, Osman Öcalan, vermutet. Der iranische Delegationsleiter, Vize-Innenminister Gholamhussein Bolandian, erklärte jedoch, Iran dulde keine Terroristen auf seinem Territorium.

Unterdessen hat der auf der Insel Imrali inhaftierte Abdullah Öcalan erneut ein Ende des bewaffneten Kampfes angeboten. Wenn die Regierung in Ankara eine generelle Amnestie für PKK-Angehörige erlasse, seien die Rebellen bereit, ihre Waffen abzugeben, schrieb Öcalan in einer von seinen Anwälten veröffentlichten Erklärung. Der PKK-Chef kündigte auch an, die Organisation werde in Kürze auf einem Kongress den neuen, gewaltfreien Kurs formell bestätigen.

Die türkische Regierung leitete am Donnerstag dem Parlament den Entwurf eines "Reue-Gesetzes" zu. Es sieht Straffreiheit für PKK-Mitglieder vor, die sich in den nächsten sechs Monaten ergeben. Rebellen, die eine "aktive Rolle" gespielt und Waffengewalt gegen Angehörige der Sicherheitskräfte angewendet haben sowie alle Funktionäre, die den Führungsgremien der PKK angehören, sollen aber weiterhin vor Gericht gestellt werden. Von einer generellen Amnestie kann damit keine Rede sein. Der Gesetzentwurf liegt nun dem Rechtsausschuss des Parlaments vor. Wann und in welcher Form er verabschiedet wird, ist noch offen.