Yahoo, 16. August 1999, 17:26 Uhr

Postüberwachung von Waffenexporteuren soll verlängert werden

Bundesregierung sieht sie als wirksames Instrument

Berlin (AP) Die Bundesregierung will die bis 1999 befristete Ermächtigung im Außenwirtschaftsgesetz, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zur Verhinderung schwerwiegender Kriegswaffen-und Ausfuhrdelikte zu beschränken, bis Ende 2002 verlängern. Dazu hat sie einen entsprechenden Entwurf für eine Gesetzesänderung im Bundestag vorgelegt, wie die Bundestagspressestelle am Montag in Berlin mitteilte.

Aufgrund der seit 1992 erzielten Ergebnisse und praktischen Erfahrungen wird nach Einschätzung der Regierung deutlich, dass die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs «ein wirksames und unverzichtbares Instrument» sei, um Außenwirtschaftsstraftaten zu verhindern und aufzudecken. Die 1992 eingeführte Ermächtigung war wegen des mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffs zunächst bis Ende 1994 befristet worden. Es folgten dann zwei Verlängerungen bis 1996 und 1999, um zusätzliche praktische Erfahrungen zu gewinnen.