Süddeutsche Zeitung 20.8.1999

USA kritisieren Österreich

Wien erlaubte Izzat Ibrahims Abflug trotz Strafanzeige

"Kein Land sollte Saddam-Stellvertreter das Reisen erleichtern"

Wien (AP/AFP) - Die US-Regierung und Menschenrechtler haben die ungehinderte Ausreise des Stellvertreters von Saddam Hussein aus Österreich kritisiert. Izzat Ibrahim durfte das Land am Mittwoch ungeachtet einer gegen ihn vorliegenden Strafanzeige wegen Menschenrechtsverletzungen verlassen. Er war am 6. August nach Österreich gekommen, um sich in einer Privatklinik untersuchen zu lassen.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin, sagte, Ibrahim sei von Menschenrechtsorganisationen als eine der wichtigsten irakischen Führungspersonen ausgemacht worden, die wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden sollten. "Kein Land sollte Ibrahim das Herumreisen erleichtern, aus welchen Gründen auch immer", sagte Rubin. Diese Auffassung habe die Regierung auch gegenüber Österreich deutlich gemacht. Die in New York ansässige Organisation Human Rights Watch sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Tausenden kurdischen Opfer der irakischen Politik des Völkermordes".

Der Fernsehsender CNN berichtete unterdessen, die USA drängten im UN-Sicherheitsrat darauf, Saddam Hussein wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen. Dadurch solle sein Sturz beschleunigt werden. Die Vetomächte China und Russland seien jedoch gegen ein solches Verfahren.