Yahoo, 25. August 1999, 14:00 Uhr

Pro Asyl kritisiert Irak-Lagebericht des Auswärtigen Amts

«Menschenrechtsverletzungen fallen unter den Tisch»

Meerbusch (AP) Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts über Irak als mangelhaft und beschönigend kritisiert. Mit Blick auf irakische Asylsuchende sei der Bericht offenbar bewusst «auf innenpolitische Bedürfnisse» hin geschrieben worden, erklärte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann am Mittwoch in Meerbusch. Menschenrechtsverletzungen, die mit denen im Kosovo vergleichbar seien, fielen dabei unter den Tisch.

Das Amt stelle zwar fest, dass es sich bei Irak um einen totalitären Staat handle, Übergriffe erschienen aber als «eine eher zusammenhanglose Häufung von Einzelfällen». Im Gegensatz zu vielen anderen Quellen stelle das Ministerium fest, dass es keine Gruppenverfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie verschiedener sozialer Gruppen gebe.

Bei der Bewertung der Situation in Nordirak gebe es Beschönigungen im Lagebericht. So spreche das Auswärtige Amt von einer «Schutzzone für Kurden» im Nordirak und versuche, das Gebiet als eine innerstaatliche Fluchtmöglichkeit für Kurden abzuhandeln. Dies lege den Schluss nahe, dass hier dem Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Gerichten Argumente für die Ablehnung irakischer Asylsuchender geliefert werden sollten. Pro Asyl forderte Bundesaußenminister Joschka Fischer auf, den Lagebericht umgehend aus dem Verkehr zu ziehen.