Amnestie light für die PKK 

Türkisches Parlament verspricht Straffreiheit gegen Informationsdienste. 

Kämpfer und Verantwortliche der PKK sind vom neuen Gesetz jedoch ausgeschlossen

Ankara/Berlin (dpa/taz) - Im Schatten der Aufregung um das Erdbeben - und vielleicht, um angesichts der allgemeinen Kritik an der behördlichen Unfähigkeit in einem anderen Bereich Initiative zu beweisen - hat das türkische Parlament am späten Donnerstag ein Gesetz zur Amnestierung von Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK verabschiedet. Schon seit dem Prozess gegen den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan im Frühsommer war über ein solches Projekt diskutiert worden, zumal Öcalan während des Prozesses seine Mitstreiter aufgefordert hatte, die Waffen niederzulegen. Öcalan war im Februar in Kenia festgenommen und Ende Juni in der Türkei wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden.

Die Amnestie ist allerdings außerordentlich eingeschränkt: Sie gilt nur für solche PKKler, die die Waffen niederlegen, sich den Behörden stellen, nicht am aktiven Kampf beteiligt waren und darüberhinaus Informationen über die Organisation preisgeben. Aktive Mitglieder und Kämpfer sowie Verantwortliche der PKK sind somit von der Maßnahme ausgeschlossen. Ferner schließt das Gesetz ausdrücklich einen Straferlass für Öcalan aus.

Wer in den Genuss der Amnestie kommen will, muss sich innerhalb eines halben Jahres stellen. 214 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 33 dagegen, neun enthielten sich der Stimme.

Am Mittwoch hatte die PKK , die vermutlich noch 6.000 Kämpfer unter Waffen stehen hat, der kurdischen Nachrichtenagentur DEM mitgeteilt, angesichts des Erdbebens habe sie beschlossen, ihren für den 1. September angekündigten Abzug aus der Türkei schon vorzeitig in die Wege zu leiten. Ferner hatte sie einen einseitigen Waffenstillstand mit der verfeindeten Kurdischen Demokratischen Partei KDP im Nordirak verkündet - wohl eher ein Akt der Vorwärtsverteidigung, denn um ihre Truppen aus der Türkei in Richtung iranische Grenze zurückzuziehen, muss sie das von Barzanis KDP kontrollierte Gebiet durchqueren. Bereits vor drei Wochen hatte die PKK einen einseitigen Waffenstillstand verkündet. Das türkische Militär ließ sich freilich durch diese Erklärung nicht an weiteren Operationen gegen die Guerilla hindern: In den vergangenen zwei Wochen sind 24 PKK-Kämpfer vom türkischen Militär getötet worden.