Berliner Morgenpost, 2.10.1999

Kurden-Ausschuß vor dem Ende: Wenig gefunden

Von Jochim Stoltenberg

Der Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses über die Todesschüsse vor dem israelischen Generalkonsulat im Februar wird wie fast alle diese Gremien enden: mit mehr Fragen als Antworten.

Jetzt ist das Ermittlungsverfahren gegen die israelischen Sicherheitsbeamten eingestellt worden, die die tödlichen Schüsse auf vier Kurden abgefeuert haben. Damit bleibt rechtlich ungeklärt, ob die Israelis tatsächlich in Notwehr geschossen haben.

So hinterläßt auch dieser U-Ausschuß einmal mehr einen üblen Nachgeschmack. Der Sturm der Kurden auf das Generalkonsulat nach der Verhaftung ihres Führers Öcalan war ein schwerer Rechtsbruch.. Der Schutz der diplomatischen Vertretung hat sich zumindest im Nachhinein als mangelhaft herausgestellt. Die Reaktion der israelischen Sicherheitsbeamten war - nach den Terror-Erfahrungen gegen jüdische Einrichtungen in aller Welt - verständlich, möglicherweise aber überzogen, und die Bereitschaft Jerusalems, die Aufklärung zu beschleunigen, nicht besonders ausgeprägt. Und schließlich der Ausschuß selbst, in dem allzu viele Mitglieder den Zusammenhang zwischen Aktion (der Kurden) und Reaktion (der Israelis und Berlins Polizei) bewußt einseitig zugunsten der Demonstranten gewichteten.

Vier Tote hat der Überfall der Kurden auf das israelische Generalkonsulat gefordert. Tags zuvor war Griechenlands Generalkonsulat von Kurden folgenlos zerstört worden. Nach dem Untersuchungsausschuß, der nichts klärte, bleibt wieder einmal nur diese Mahnung: Wehret der Gewalt, von wem auch immer; achtet den Rechtsstaat, der allein die Grenzen auch für Demonstranten setzt!