Giessener Anzeiger, 4.10.1999

Politische Forderungen zum "Tag des Flüchtlings"

Familie Karaca war ein Beispiel für das Problem

GIESSEN (GA). Seit einem Jahr lebt die kurdische Familie Karaca im so genannten Kirchenasyl in der evangelischen Gemeinde in Klein-Linden. Dass das Schicksal der Eltern mit ihren drei Kindern immer wieder Betroffenheit und Hilfsbereitschaft hervorruft, zeigte die Podiumsdiskussion, die zur der interkulturellen Woche am Tag des Flüchtlings in der Kongreßhalle stattfand. Auf dem Podium waren dort am Freitag der evangelische Propst für Oberhessen, Pfarrer Klaus Eibach, der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit, der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland mit Sitz in Gießen, Mehmet Tanriverdi, sowie Victor Pfaff, Rechtsanwalt aus Frankfurt. Dass das Asylrecht eine zu restriktive Abschiebepraxis ermögliche, die die Situation der Asylbewerber in ihrer Heimat oft nicht wahrnehme, diese Kritik war Konsens auf dem Podium. Der Frankfurter Jurist Pfaff sagte zu den im Landtag negativ entschiedenen Petitionen in Asylverfahren, es deute vieles daraufhin, "dass es künftig zu einem rascheren Vollzug - also zur Abschiebung - kommen wird." Er setzte sich für ein Fortschreiben der Altfallregelung ein. Der SPD-Bundestagabgeordnete Rüdiger Veit ging noch weiter: Die Altfallregelung müsse umfassender formuliert werden und mit einer "vernünftigen Änderung der Rechtssprechung zur Arbeitserlaubnis einhergehen." Mehmet Tanriverdi wandte sich gegen die Aufnahme der Türkei in die EU, "solange es für das kurdische Volk kein Selbstbestimmungsrecht gibt." Zum Thema "Kirchenasyl" erläuterte Propst Eibach: "Es ist Aufgabe von Christinnen und Christen, für verfolgte Menschen einzutreten." Die Synode habe die Gemeinden sogar ermutigt, solche Schutzräume zu gewähren.