Stuttgarter Nachrichten, 4.10.
Mahnungen zum Flüchtlingstag
Özdemir: Bald neue Gesetze

Neue Gesetzesvorlagen zum wirksameren Schutz von Flüchtlingen hat der grüne
Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir zum Tag des Flüchtlings am Freitag im
Gewerkschaftshaus angekündigt. Es gehe nicht an, dass allein reisende,
minderjährige Flüchtlinge am Flughafen in einem Schnellverfahren
abgehandelt werden, sagte er.

Neue Gesetzesvorlagen seien in Arbeit, wenn sie allerdings am Bundesrat
scheiterten, sei das dann nicht die Schuld der Regierung, so Özdemir. Auch
der Sprecher des Arbeitskreises Asyl, Pfarrer Werner Baumgarten, forderte
in einer ¸¸Stuttgarter Erklärung'' die Achtung des Asylrechts in
Deutschland ein. ¸¸Einige scheinen inzwischen vergessen zu haben, welchen
direkten Zusammenhang diese Paragrafen mit der deutschen Geschichte
haben'', so Baumgarten beim Festival zum Flüchtlingstag.

Ein deutscher Rechtsstaat müsse jedoch Verfolgten anderer Ländern dasselbe
Asyl gewähren, das die Verfolgten des Naziregimes im Exil genossen. Neben
ernsten Vorträgen wurde jedoch auch ausgiebig gefeiert: Kurdische Folklore,
indische Tänze und afrikanische Trommler umrahmten das fünfstündige
Programm. phil