Yahoo, 7. Oktober 1999, 18:53 Uhr

Anwälte - Türkei sollte Chance für Reformen nutzen

von: cal/gwa

Ankara, 07. Okt - Eine amerikanische Anwaltsgruppe hat die türkische Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation aufgefordert. Nach dem schweren Erdbeben im August und den Friedensangeboten des zum Tode verurteilten Kurdenführers Abdullah Öcalan gebe es eine große Reformbereitschaft in der Bevölkerung, heißt es in einem am Donnerstag in der Hauptstadt Ankara vorgelegten Bericht des Anwaltsausschusses für Menschenrechte.

Das Friedensangebot von Öcalans kurdischer Arbeiterpartei PKK stelle ein Ende der Gewalt im Kurdenkonflikt in Aussicht, schrieben die Anwälte. Seine stabile Parlamentsmehrheit erlaube es Ministerpräsident Bulent Ecevit, Reformen auch durchzusetzen. Die Menschenrechtler drängten besonders auf die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte, auf Meinungsfreiheit und einen Schutz vor Folter.

Nach dem Erdbeben im August war die Regierung heftig wegen Schwierigkeiten bei den Rettungsarbeiten und der Missachtung von Bauvorschriften kritisiert worden. Bei dem Beben waren mindestens 15.800 Menschen getötet worden. Am Donnerstag begann das Berufungsverfahren gegen das im Juni gegen Öcalan ausgesprochene Todesurteil. Zuvor hatte sich eine Friedensgruppe aus neun PKK-Kämpfern den Behörden ergeben. Die Menschenrechtssituation in der Türkei war bislang eines der Haupthindernisse für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. In jüngster Zeit hatten sich zahlreiche führende EU-Politiker für einen Beitritt ausgesprochen. Vom EU-Gipfel im Dezember wird eine erneute Entscheidung über die Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidaten erwartet.