Kölner Stadt-Anzeiger, 14.10.99

Verhandlungen mit sechs Ländern

Türkei ist Beitritts-Kandidat, aber mit Vorbedingungen

Von Gerhard de Groot

Brüssel - Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, auch die Türkei offiziell als Beitrittskandidat für eine Erweiterung der Gemeinschaft einzustufen. Verhandlungen mit Ankara könnten derzeit aber noch nicht aufgenommen werden, heißt es in der Brüsseler Empfehlung für den EU-Gipfel in Helsinki im Dezember. Darin unterscheidet sich der Status der Türkei von denen der sechs anderen neu benannten Beitrittskandidaten Bulgarien, Litauen, Lettland, Malta, Rumänien und Slowakei, mit denen Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Bulgarien und Rumänien müssen allerdings noch mehreren Bedingungen erfüllen, wie Kommissions-Präsident Romano Prodi betonte: . Bulgarien müsse ein "akzeptables Datum" für das Abschalten der als unsicher geltenden Atomreaktoren in Kozloduy zusagen. Rumänien müsse die wirtschaftliche Lage des Landes verbessern und sicherstellen, dass Waisenkinder unter menschenwürdigen Bedingungen in staatlichen Heimen leben könnten.

Im Fall Türkei schlug die EU-Kommission folgende Schritte vor: Verstärkter Dialog mit Ankara mit besonderem Gewicht auf Menschenrechten und als Gegenleistung Einbeziehung in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Bündelung der EU-Finanzhilfen; Angebot voller Teilnahme an allen EU-Programmen und Umsetzung eines Programms zur Übernahme von EU-Regeln durch die Türkei.

Weit fortgeschritten sind die Beitrittsverhandlungen mit den früher benannten sechs Kandidaten Polen, Tschechien und Ungarn, Estland, Slowenien und Zypern. Anlass zur Sorge bietet ausgerechnet Tschechien. Prag wird empfohlen, Privatisierung und Umstrukturierung der Wirtschaft zu beschleunigen. Bedenken löst bei den EU-Experten der Zustand der öffentlichen Finanzen in Prag aus. Relativ wenig ist im Zwischenbericht über Polen zu lesen, was den Schluss erlaubt, die EU-Kommission habe dort wenig zu bemängeln. Polen und Ungarn stehen bei der Anpassung an die EU-Regeln an vorderster Stelle, gefolgt von Slowenien, Estland und Tschechien. KStA