Frankfurter Rundschau, 15.10.1999

Rüstungsexport sorgt für Zündstoff

Rot-grüne Parlamentarier wollen neue Richtlinien für Waffenverkauf mit ausarbeiten

Von Helmut Lölhöffel und Richard Meng

Bei den Grünen wächst Widerstand gegen die Richtlinien der Bundesregierung für die Genehmigung von Rüstungsexporten.

BERLIN, 14. Oktober. In einem Brief an die Führung der Grünen-Bundestagsfraktion haben die verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer und der europapolitische Sprecher Christian Sterzing angeregt, "das Thema umgehend im Koalitionsausschuss zur Sprache zu bringen". Zudem sollten der vorliegende Kabinettsentwurf überarbeitet und die für 20. Oktober geplante Verabschiedung neuer Richtlinien vertagt werden. "Wir erwarten, dass Änderungen in einem transparenten Verfahren auch mit den Koalitionsparteien und im Parlament beraten werden", heißt es in dem der Frankfurter Rundschau vorliegenden Brief.

Vielen Grünen missfällt, wie die Neufassung der Richtlinien für Waffenausfuhren zustande kam. Ein Fraktions-Arbeitskreis musste sich auf Zeitungsberichte stützen, weil er den Kabinettsentwurf nicht kannte. Auch dem Bundestags-Ausschuss für Menschenrechte, der sich von Regierungsvertretern unterrichten ließ, lag statt des Originaltextes ein Bericht der FR vom 16. September 1999 vor, in dem der Inhalt wiedergegeben wird. Die Ausschuss-Vorsitzende Claudia Roth (Grüne) beschwerte sich ebenso wie Ausschussmitglieder anderer Parteien darüber und wünschte, an der Formulierung beteiligt zu werden.

In der Präambel der neuen Richtlinie werden erstmals auch Menschenrechte als Beurteilungsmaßstab zur Ausfuhrerlaubnis von Rüstungsgütern erwähnt. "Eine glaubwürdige, menschenrechtsorientierte und transparente Rüstungs- exportpraxis" wäre für das Ansehen der Bundesregierung "und hier vor allem der Bündnisgrünen von zentraler Bedeutung", mahnen Beer und Sterzing in ihrem Brief an die Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch.

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert ebenfalls die neue Richtlinie, die einigen Abgeordneten nicht weit genug geht und nicht eindeutig genug ist. Diese Bedenken wurden aber bisher nicht öffentlich. Von verschiedenen Seiten wird versucht, in letzter Minute den Text zu ändern. Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass die Formulierungen zwischen allen Ministerien "abgestimmt" seien. Auch das vom Grünen Joschka Fischer geleitete Auswärtige Amt habe "zugestimmt". Andere bewerten das nachträgliche Eingreifen der Grünen als "Profilsucht".