Der Tagesspiegel, 15. Oktober 1999

Entscheidung über Waffenexport verschoben

Die Bundesregierung lässt die Panzerlieferung an die Türkei weiter in der Schwebe

Albert Funk/Klaus J. Schwehn

Die Bundesregierung hat die Entscheidung über die Lieferung eines Testpanzers vom Typ Leopard II an die türkische Armee am Donnerstag abermals verschoben. Die Sitzung des Bundessicherheitsrates (des für Rüstungsexporte zuständigen Kabinettsauschusses) fand wegen der Abwesenheit von Außenminister Fischer nicht wie geplant statt, wurde in Regierungskreisen bestätigt. Der nächste Termin stehe noch nicht fest, hieß es weiter. Möglicherweise wird jedoch in der kommenden Woche im Rahmen der regulären Kabinettsitzung über den Exportantrag entschieden.

Damit ist ein heikles Thema weiter in der Schwebe. Der Bundesregierung liegt seit April dieses Jahres der Antrag eines Rüstungskonsortiums unter Führung der Münchner Firma Krauss-Maffei-Wegmann vor, zur Vorbereitung eines Waffengeschäfts der Türkei einen Kampfpanzer vom Typ Leopard II zu Testzwecken zu liefern. Die Türkei will bis zu 1000 moderne Kampfpanzer anschaffen. Mitbewerber sind Firmen in den USA, Frankreich, Italien und der Ukraine. Bis Ende November sollen die Testpanzer in der Türkei sein. Bei Krauss-Maffei-Wegmann wird auf diese Frist verwiesen. "Die Zeit drängt", sagte ein Firmensprecher. Aus informierten Kreisen hieß es, die Wartezeit seit April sei "eine ungewöhnlich lange Verzögerung".

Das Projekt ist in der rot-grünen Regierung umstritten. Sowohl bei den Grünen als auch in der SPD-Fraktion würde eine Panzerlieferung an die Türkei wegen des nicht gelösten Kurdenkonflikts auf Widerstand stoßen. Fischer gilt ebenso als Gegner wie Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul, deren Ressort seit Dezember im Bundessicherheitsrat vertreten ist. Verteidigungsminister Scharping hatte im Juni noch geäußert, Berichte über seine Zustimmung zu der Lieferung träfen nicht zu. Die Federführung im Fall des Türkei-Antrags hat das Wirtschaftsministerium, die letzte Entscheidung liegt beim Bundeskanzler.

Bei einer Zustimmung hätte das deutsche Rüstungskonsortium die Chance, den größten Panzerlieferungsauftrag der letzten Jahre an Land zu ziehen. Allerdings geht es dem Vernehmen nach zunächst nicht um 1000 Fahrzeuge, sondern in einer ersten Tranche nur um etwa 200 Panzer. Die Türkei setzt bisher sowohl deutsche Leopard I als auch amerikanische Kampfpanzer ein. Wie aus Kreisen der Rüstungsindustrie verlautet, will die Türkei aus Logistikgründen nur noch ein System neu beschaffen. Der Gesamtauftrag von 1000 Panzern hätte nach Industrieangaben ein Wertschöpfungsvolumen von sechs Milliarden Mark und würde 6000 Arbeitsplätze über 10 Jahre hinweg sichern.