Süddeutsche Zeitung, 15.10.99

Meinungsseite

Türkei nach Tageslaune

Die Bundesregierung hat die Entscheidung über den Export von Panzern in die Türkei vertagt. Sie schindet damit Zeit und spekuliert offenbar darauf, dass sich die Türkei unter Zeitdruck anderen Herstellern zuwendet, weil Lieferfristen nicht eingehalten werden. Nebenbei vermeidet die Koalition einen offenen innenpolitischen Streit über ihren Kurs beim Export von Waffen. Dieser Streit würde Gräben quer durch alle Lager reißen und vor allem der SPD schaden, die in dieser Frage sehr gespalten ist.

Gleichwohl werden Schröder, Fischer und Co. nicht umhin kommen, sich öffentlich zu einer Position zu bekennen. Dieser Zwang kann zu einer heilsamen Klärung der Türkei-Politik insgesamt führen. Es ist nämlich nicht zu vermitteln, wenn die Bundesregierung dem Nato-Partner Türkei wegen seiner Menschenrechtspolitik Panzer verweigert, die selbe Bundesregierung aber einer Beförderung der Türkei zum EU-Beitrittskandidaten zustimmt - trotz der türkischen Menschenrechtspolitik.

Der Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün empfiehlt einen restriktiven Umgang beim Waffenexport. Die Erfahrung beim Export von Kriegsgerät in die Türkei legt solche Zurückhaltung nahe. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die wichtige strategische Bedeutung der Türkei anerkennen. Die Verschiebungen in der Kurden-Frage in den vergangen Monaten zwingen zu einer Neubewertung der innenpolitischen Situation. Dieses und vieles mehr muss in die dann hoffentlich öffentlich begründete Bewertung der Bundesregierung einfließen. Es kann aber nicht sein, dass Türkei-Politik in Tageslaune entschieden wird - je nach dem, wo der geringste innenpolitische Widerstand zu erwarten ist. eli