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Berliner Zeitung, 16.10.99 Abschluss Polizisten: Schüsse vor dem Konsulat keine Notwehr Tobias Miller Der Kurden-Untersuchungsausschuss hat am Freitag die Beweisaufnahme abgeschlossen. In seiner letzten Sitzung wurden erstmals die Polizisten vernommen, die am 17. Februar als erste am israelischen Generalkonsulat eintrafen, als kurdische Demonstranten gerade versuchten, das Gebäude zu stürmen. Dabei waren damals vier Kurden von israelischen Sicherheitsbeamten erschossen worden. Der Ausschuss war vom Parlament im April eingesetzt worden, um die Hintergründe der Vorfälle zu klären. Nach israelischen Angaben hatten die beiden Beamten in Notwehr gehandelt. Polizeihauptmeister Torsten Gustke schilderte dagegen, wie einer der israelischen Sicherheitsbeamten vor die Konsulatstür getreten war, und "ungezielt, wahllos" auf die Menschen im Vorgarten geschossen habe. Zehn bis 15 Schüsse seien abgegeben worden. Zuvor habe er etwa zehn Schüsse gehört, die im Konsulatsgebäude abgefeuert worden seien. Die Angaben wurden von seinem Kollegen Jörg Basin bestätigt. Der hatte sich kurz nach den Schüssen mit dem Schützen unterhalten. Der habe einen ruhigen, gefassten Eindruck auf ihn gemacht. Damit sei die Notwehr-These "eindrucksvoll" in Zweifel gezogen, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Wieland. Da die Sicherheitsbeamten diplomatische Immunität genießen, wurden die Ermittlungen gegen sie eingestellt. Es werde keinen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses geben, sagte Wieland am Freitag nach der Sitzung. Geplant sei nur noch eine Zusammenfassung der letzten Zeugenaussagen, die von den Sprechern der Grünen, SPD und PDS im Ausschuss unterzeichnet werde. Die CDU hatte bereits im September den Ausschuss verlassen. Sie hatten der Mehrheit vorgeworfen, das Gremium lediglich zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.
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