Frankfurter Neue Presse, 16.10.1999

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 235 Kurden wegen Krawallen

Frankfurt. Wegen Gewaltaktionen von Kurden in Frankfurt anlässlich der Festnahme des Kurden-Führers Abdullah Öcalan im Februar sind inzwischen 235 Verfahren eingeleitet worden. Das gab die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag bekannt. Von den Verfahren sind laut Mitteilung der Anklagebehörde rund 110 bereits eingestellt oder an andere Staatsanwaltschaften abgegeben worden. In den verbleibenden Verfahren sind bei der Staatsschutz-Strafkammer des Landgerichts Frankfurt 13 Anklagen erhoben worden, mit weiteren 22 Anklagen ist zu rechnen. Der erste Prozess aus der Verfahrensserie ist für den kommenden Montag vor dem Landgericht Frankfurt terminiert.

Die Verfahren beziehen sich vor allem auf zwei Kurden-Aktionen am 16. Februar dieses Jahres. Gruppen von jeweils etwa 30 Tätern hatten dabei das griechische Generalkonsulat in der Zeppelinallee sowie das Staatliche Reisebüro Kenias am Willy-Brandt-Platz gewaltsam besetzt, um gegen die zuvor erfolgte Festnahme Öcalans und seine Auslieferung in die Türkei zu protestieren. Nach Vermittlung von Daniel Cohn-Bendit durften die Kurden damals frei abziehen. Es wurden keine Personalien aufgenommen, Straffreiheit sicherte ihnen die Polizei allerdings nicht zu. Öcalan ist inzwischen in der Türkei zum Tode verurteilt worden, über die Vollstreckung der Todesstrafe ist noch nicht entschieden. (lhe)