Frankfurter Rundschau, 18.10.1999

Waffenhandel bereitet Sorgen

Amnesty fordert Aufklärung darüber, was wohin geliefert wird

BONN, 17. Oktober (dpa). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat von der Bundesregierung gesetzliche Menschenrechtsklauseln für Rüstungsexporte gefordert. Gerade Afrika leide unter unkontrollierten Waffenströmen, heißt es in einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung der Organisation. Auch die EU-Staaten müssten ein effizientes Kontroll-System über den Endverbleib der von ihnen exportierten oder in Lizenzproduktion hergestellten Waffen schaffen. Mitglieder von Amnesty wollen vom heutigen Montag an in einer weltweiten Aktionswoche Druck auf die Regierungen ausüben, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

In immer mehr bewaffneten Konflikten würden immer mehr leicht zu bedienende Waffen eingesetzt. Immer mehr Zivilisten fielen ihnen zum Opfer. Rüstungsexportkontrollen müssten deshalb um eine gesetzliche Menschenrechtsklausel ergänzt werden. "Mehr Transparenz ist nötig. Die Öffentlichkeit muss wissen, welche Waffen wohin exportiert werden", fordert Mathias John, Sprecher des AI-Arbeitskreises "Rüstung und Menschenrechte".

Unzureichende Kontrollen trügen zur weiteren Verbreitung von Kleinwaffen in Konfliktregionen bei, klagt AI. Auf internationalen "Sicherheits-Messen" würden etwa Elektroschockwaffen der internationalen Kundschaft angeboten. Nicht zuletzt trügen Lizenzproduktionen und militärisches Training zu Menschenrechtsverletzungen bei. Die Lieferanten solcher Militär- und Polizeiausrüstung, darunter westliche Regierungen, seien mitverantwortlich für die Folgen.