yahoo, 19. Oktober 1999, 16:39 Uhr

Sicherheitsrat entscheidet über Panzer für Türkei

von: vat/kps

Berlin, 19. Okt - Der Bundessicherheitsrat entscheidet voraussichtlich am Mittwoch über die Lieferung eines Panzers des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann an die Türkei. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler sagte Reuters am Dienstag, angesichts der gegensätzlichen Standpunkte der vier im Rat stimmberechtigten Minister werde dabei womöglich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das entscheidende Votum abgeben. Als Befürworter des Exports gelten Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), als Gegner Aussenminister Joschka Fischer (Grüne) und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Der führende deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann, an dem die Mannesmann AG maßgeblich beteiligt ist, hat sich an einer türkischen Ausschreibung für den Bau von mindestens 1000 Kampfpanzern beteiligt. Medienberichten zufolge geht es dabei um bis zu 15 Milliarden Mark. Als Testexemplar will die Firma einen Panzer des Typs Leopard II in die Türkei schicken. Die Ausfuhr dieses Panzers wie auch ein möglicherweise folgendes Rüstungsgeschäft muss der Bundessicherheitsrat genehmigen. Eine für vergangene Woche geplante Sitzung des Sicherheitsrats war wegen einer Auslandsreise Fischers verschoben worden. Am Mittwoch tritt der Rat am Rande der Kabinettssitzung zusammen.

Erler betonte, es gehe am Mittwoch lediglich um die Exportgenehmigung für das Testfahrzeug. Bei einer Genehmigung müsse der Rat deutlich machen, dass damit noch keine Vorentscheidung für das Rüstungsgeschäft gefallen sei. Aufgrund der Menschenrechtssituation in der Türkei sowie der unklaren Situation für die Kurden im Ostteil des Landes lasse sich die Lieferung einer großen Zahl von Panzern derzeit nicht rechtfertigen. Es könne jedoch sein, dass sich die Lage in der Türkei in den nächsten Monaten bessere. Trenne der Sicherheitsrat die beiden Entscheidungen nicht klar, sei heftiger Protest aus der SPD-Fraktion zu erwarten.

Vergangene Woche hatte sich auch Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch gegen das geplante Panzergeschäft ausgesprochen. Eine Zustimmung des Bundestages zu Entscheidungen des Bundessicherheitsrats ist jedoch nicht nötig.