Tagesspiegel, 20.10. Meinung

Gibt es eine grüne Sicherheitspolitik?

Die Grünen müssen sich entscheiden

cvm

Natürlich kann der Bundessicherheitsrat die Entscheidung über das Panzergeschäft mit der Türkei heute wieder verschieben, wie sich Angelika Beer das wünscht, die Verteidigungsexpertin der Grünen. Und bei der nächsten Sitzung noch einmal. So hat es das Kabinett über Wochen mit dem Ost-Timor-Beschluss vorexerziert. Angesicht des inneren Zustands der Grünen kann Joschka Fischer derzeit eine Debatte über deutsche Rüstungslieferungen, weiß Gott, nicht gebrauchen. Aber der Außenminister scheut ebenso eine Entscheidung, die den Nato-Verbündeten vor den Kopf stößt - gerade jetzt, da er Ankara durch EU-Lockungen dazu bringen will, Menschenrechte und demokratische Prinzipien stärker zu beachten. Dass er, dass seine Partei dem Dilemma ausweicht, dafür darf man Verständnis haben - vorübergehend. Auf Dauer ist auch den Grünen abzuverlangen, dass sie sich entscheiden. Sie haben sich lange genug aufs Regieren vorbereitet. Das Für und Wider ist in diesem Fall bekannt und ausdiskutiert. Bedenken wegen missbräuchlicher Benutzung der Waffen gegen Kurden, deutsche Arbeitsplätze, Bündnis-Verpflichtungen und die Frage, ob durch Verweigerung oder Lieferung besser Einfluss zu nehmen ist - die alten Argumente sind für den konkreten Fall neu zu wägen. Im Kosovo haben sich die Grünen für die Allianz entschieden. Nun müssen sie erkennen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Bündnis hier und dem Bündnis dort.