Südwest Presse 20.10.99

Politik mit Panzern

BERND STADELMANN

Ein Milliardengeschäft ist im Anmarsch. Die Türkei plant den Bau von 1000 Panzern, der deutsche Leopard II gilt als heißer Anwärter. Er ist allerdings ein Raubtier besonderer Art. Einmal losgelassen und in den Händen von Politikern, deren Menschenbild sich nicht mit dem unseren deckt, kann er Furchtbares anrichten. Wenn also heute der Bundessicherheitsrat in Berlin zunächst prüft, ob das lockende Rüstungsgeschäft mit den Grundsätzen deutscher Außenpolitik in Einklang zu bringen ist, so geht es dabei auch um vitale Eigeninteressen. Die Moral allerdings sollte nicht völlig ausgeblendet werden.

Eine übertriebene Rüstungsproduktion schafft keine Arbeitsplätze, sie wirkt sich vielmehr destruktiv auf das Wirtschaftsleben aus. Dies gilt für die Herstellerstaaten, aber erst recht für die Empfängerländer, deren meist Not leidende finanzielle Ressourcen beim Aufbau der schimmernden Wehren ruiniert werden, statt in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft zu fließen. Politische Instabilität ist oft die Folge - und sie wiederum ist vielfach gepaart mit einem vorschnellen Einsatz eben jener Waffensysteme, die eigentlich für mehr Sicherheit sorgen sollten. Die grausamsten Kriege werden heute in den ärmsten Ländern geführt.

Es kommt an dieser Stelle regelmäßig der Einwand auf, mit welchem Recht sich die Deutschen als Tugendwächter aufspielen und woher sie die Legitimation nehmen, sich in die Entscheidungsfindung souveräner Staaten einzumischen. Dieser Einwand ist berechtigt. Doch fallen die Deutschen in der Welt des Waffenhandels eben nicht durch besondere Zurückhaltung auf. Gleich hinter den USA war die Bundesrepublik im vergangenen Jahr jenes Land, aus dessen Schmieden die meisten Rüstungsgüter weltweit stammten.

Gewiss, ein Großteil dieser Exporte ging an Nato-Partner oder in Regionen, in denen derzeit keine Krisen und Konflikte schwelen. Die selbstauferlegten Restriktionen zwingen zu einer sorgfältigen Auswahl des Bestimmungslandes. Ob allerdings auch die Türkei zum Kreis unverdächtiger Empfängerstaaten gezählt werden darf, ist sehr die Frage. Die Bilder aus den Ostprovinzen, in denen die türkische Armee kurdische Ortschaften niederwalzte, sind noch in schlechter Erinnerung. Auch die Vorstöße in den benachbarten Irak galten nicht der Abwehr imperialer Gelüste des Despoten in Bagdad und damit einem legitimen Sicherheitsinteresse, sondern der Niederhaltung kurdischstämmiger Flüchtlinge.

Im vergangenen Jahr haben sich die EU-Staaten einen Verhaltenskodex gegeben, in dem es heißt, dass künftig keine Exportgenehmigung mehr für Waffen erteilt werden soll, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass sie ¸¸zur internen Repression genutzt werden könnte''. Die Bundesregierung will in Kürze eine neue Richtlinie verabschieden, in der ähnliche Vorbehalte festgeschrieben sind. Die bevorstehende Türkei-Entscheidung in Sachen LeopardII kommt allerdings früher und droht, wie es scheint, die Regierung zu spalten.

Sollte der Bundessicherheitsrat jetzt, womöglich mit der Stimme des Kanzlers, die Lieferung von Test-Panzern erlauben und damit auch einem späteren Milliardengeschäft zustimmen, wäre die Außenpolitik Joschka Fischers in einem zentralen Punkt obsolet: von einer zielgerichteten Orientierung auf die Menschenrechte kann dann keine Rede mehr sein.