AP 20.10.1999 12:44

Türkei erhält einen Leopard II zur Erprobung

Kein Export von Haubitzenteilen

Berlin (AP)

Die Türkei wird für ein Jahr einen deutschen Leopard-Kampfpanzer vom Typ 2 A5 zur vergleichenden Erprobung erhalten. Eine entsprechende Exportgenehmigung hat der Bundessicherheitsrat am Mittwoch in Berlin unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen, wie AP aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Zugleich soll diesen Informationen zufolge der Regierung in Ankara amtlich mitgeteilt werden, dass die Überlassung des hochmodernen Panzers keinerlei Vorentscheidung bedeute für ein eventuell beabsichtigtes Panzer-Geschäft großen Stils.

Abgelehnt wurde vom Bundessicherheitsrat der von der Türkei ebenfalls beantragte Verkauf von Einzelteilen für Haubitzen. Dieser Auftrag sollte einen Umfang von etwa 250 Millionen Mark haben.

Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates ermöglicht dem türkischen Militär einen Vergleichstest zwischen dem Leopard-Panzer und entsprechenden Kampfpanzern aus einer Reihe anderer Staaten, darunter USA, Frankreich, Italien und Russland. Geplant ist die Anschaffung von rund 1.000 Panzern für umgerechnet etwa sechs Milliarden Mark.

Die im Bundessicherheitsrat, einem vom Kanzler geleiteten und geheim tagenden Ausschuss des Kabinetts, anstehende Entscheidung hatte bereits im Vorfeld zu Auseinandersetzungen innerhalb von Koalition und Regierung geführt. Während Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Lieferung befürworteten, waren Außenminister Joschka Fischer und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wegen des Kurden-Problems und der Lage der Menschenrechte in der Türkei dagegen.

In Berlin wurde am Mittwoch darauf hingewiesen, daß die Frage des eigentlichen Panzer-Geschäfts mit der Türkei noch nicht zur Entscheidung anstand. Dies werde erst im Jahr 2001 der Fall sein, wenn das türkische Militär den Vergleichstest abgeschlossen und die Regierung zudem das Geld für die Beschaffung habe. Zudem gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass der Nato-Partner Türkei die deutschen Leopard-1-Panzer, von denen er knapp 400 besitzt, jemals gegen Kurden eingesetzt habe. Für Einsätze im Gebirge beispielsweise seien sie auch überhaupt nicht geeignet. Anders verhalte es sich etwa mit Haubitzen, weshalb der Antrag auf Export von 125 Teilen für diese Geschütze auch abgelehnt worden sei.