Tagesspiegel, 21.10.99

Neue Runde im Öcalan-Prozess

PKK gibt sich am Vorabend der Revisionsverhandlung kooperativ

Susanne Güsten

Eigentlich sei Abdullah Öcalan ja schon seit Jahren für den Frieden gewesen, schrieb das Zentralkomitee der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an den türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel. Wegen des gespannten Klimas der letzten Jahre habe der Rebellenchef nur keine Gelegenheit gefunden, dies auch den türkischen Behörden mitzuteilen - bis er im Februar geschnappt wurde. Insofern habe "die gegenwärtige Lage unseres Vorsitzenden" auch ihr Gutes: Der Chef sei jetzt "dem türkischen Volk und Staat nahe". Öcalan selbst dürfte seine Lage auf der Gefängnisinsel Imrali nicht ganz so praktisch sehen: Der türkische Berufungsgerichtshof verhandelt am Donnerstag über sein Leben.

Mit zweiwöchiger Verspätung wollen sich die fünf Richter der 9. Berufungskammer in Ankara mit dem Revisionsantrag des PKK-Chefs befassen, der im Juni von einem Staatssicherheitsgericht auf Imrali wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden war. Den Aufschub hatten die Verteidiger erwirkt, die sich beim ursprünglichen Termin für nicht ausreichend vorbereitet erklärt hatten. Diese Ausrede kann am Donnerstag nicht mehr ziehen: Erscheinen die Verteidiger wieder nicht, dann beschließt das Gericht nach Aktenlage. Entschieden wird am Donnerstag allerdings noch nichts. Zwar erhält die Verteidigung noch einmal Gelegenheit, alle ihre Argumente auszubreiten. Wenn aber die Plädoyers gehalten sind, dann zieht sich das Gericht erst einmal zur Beratung zurück - dafür hat es zehn Tage oder sechs Wochen Zeit.