Tagesspiegel, 21.10.99

Rot-Grüne Richtlinien für den Waffenexport

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Eigentlich wollte die Bundesregierung bereits im August über neue Richtlinien für Waffenexporte entscheiden. Hintergrund ist der europäische Verhaltenskodex für Waffenexporte, den der Europäische Rat im Juni 1998 angenommen hat. Die "Frankfurter Rundschau" veröffentlichte gestern den Entwurf der Exportrichtlinien der rot-grünen Bundesregierung. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge.

In dem Bestreben, im Rahmen der internationalen und gesetzlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland den Export von Rüstungsgütern am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik . . . zu orientieren, durch seine Begrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten . . . und in der Fortsetzung ihrer bewährten restriktiven Rüstungsexportpolitik hat die Bundesrepublik . . . folgende Grundsätze beschlossen. . . Sie wendet . . .die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinbarten Kriterien des EU-Verhaltenskodex' für Waffenausfuhren . . . an.

Nato-Länder: Der Export von Kriegswaffen . . . und sonstigen Rüstungsgütern . . . hat sich an der Erhaltung der Verteidigungskraft des Bündnisses und damit an dem Verteidigungsinteresse der Bundesrepublik zu orientieren."

Einwendungen der Bundesregierung gegen die Verwendung deutscher Zulieferungen kommen . . . vor allem in folgenden Fällen in Betracht: Exporte in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, Exporte in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen bevorsteht . . .

Nicht-Nato-Länder: Die Lieferung von Kriegswaffen . . . darf nicht zur Erhöhung bestehender Spannungen beitragen. Lieferungen an Länder, bei denen eine Gefahr für den Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen besteht, scheiden grundsätzlich aus.

Es muss hinreichende Sicherheit bestehen, dass die Kriegswaffen . . . nur zur Verteidigung des Empfängerlandes oder der betreffenden Region bestimmt sind.