nzz, 23.10.99

Protest gegen deutsches Panzergeschäft mit der Türkei

Die Grünen planen Unterschriftenaktion

Ko. Berlin, 22. Oktober

Die deutschen Grünen wollen weiterhin die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Türkei verhindern. Der Bundesgeschäftsführer der Ökologen-Partei, Reinhard Bütikofer, kündigte am Freitag in Berlin eine Unterschriftenaktion nach dem Vorbild der CDU an, der es zu Jahresbeginn gelungen war, mit der Sammlung von Unterschriften gegen die doppelte Staatsangehörigkeit die eigenen Anhänger zu mobilisieren und in Hessen die Landtagswahl zu ihren Gunsten zu entscheiden. Die Grünen wehren sich dagegen, dass Bundeskanzler Schröder sich über das Votum von Aussenminister Fischer hinwegsetzte und im Bundessicherheitsrat erstmals eine Mehrheitsentscheidung herbeiführte, statt den Konsens zu suchen.

Die Auffassungen der Koalitionspartner in der Frage der Lieferung eines Panzers zu Testzwecken an die Türkei stehen einander diametral entgegen. Während im Kanzleramt argumentiert wird, man könne dem Nato-Partner Türkei die Bereitstellung eines Panzers zur Probe nicht verweigern, macht das Auswärtige Amt mit Nachdruck geltend, dass Waffenlieferungen in ein Land ausgeschlossen seien, welches gegen die Menschenrechte verstosse. Die Grünen setzen bei ihrem Protest auf die wachsende Unzufriedenheit in den Reihen der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Struck warnte jedoch vor einer Belastung der Koalition durch das Sammeln von Unterschriften gegen die eigene Regierung.