Tagesspiegel, 22.10.99

Grünen-Realos warnen vor Verschärfung des Konflikts

Die Panzer-Lieferung verstößt gegen den Koalitionsvertrag, mahnt Ströbele

krö

Während führende Politiker der Grünen versuchen, den Koalitionsstreit um die Panzer-Lieferung an die Türkei nicht eskalieren zu lassen, gibt es aus der SPD neue Kritik an der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament reagierten mit Empörung auf die Genehmigung für die Industrie, einen Leopard-II-Panzer in Rahmen einer internationalen Ausschreibung von der Türkei testen zu lassen. Bundesregierung, SPD-Fraktion und -Bundesvorstand wurden in einer Erklärung aufgefordert, "den Beschluss zu korrigieren und ein Minimum an sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit wieder herzustellen".

Ähnlich wie Fraktionschef Rezzo Schlauch im Tagesspiegel warnte Grünen-Geschäftsführer Reinhard Bütikofer am Donnerstag im Westdeutschen Rundfunk davor, die Auseinandersetzung zu verschärfen. Er halte nichts davon, bei jedem Streit innerhalb des Regierungsbündnisses "mit der Koalitionsfrage zu winken". Bütikofer bekräftigte jedoch seine Kritik an Bundeskanzler Schröder. Es sei verwunderlich, dass dieser von der bisherigen Praxis abweiche, im Bundessicherheitsrat einstimmig zu entscheiden. Die Lieferung von Panzern an die Türkei verstoße außerdem eindeutig gegen den Koalitionsvertrag. Darin sei die Einhaltung der Menschenrechte als Voraussetzung für Rüstungsgeschäfte festgelegt. Auch die grüne Verteidigungsexpertin Angelika Beer warf Schröder vor, sich nicht "an die selbst unterzeichneten Vorschläge und Programmschwerpunkte" zu halten. Beer fürchtet, dass der Beschluss, der nach offizieller Darstellung kein Präjudiz bilden soll, eben doch eine Vorentscheidung für die Gesamtlieferung gewesen sei.

Nach Ansicht des Berliner Abgeordneten Christian Ströbele müssen die Grünen in ihrer Fraktionssitzung in der kommenden Woche die "sehr ernste Frage" klären und den Bundeskanzler unter allen Umständen von dieser Hauptlieferung abbringen. Es komme jetzt "darauf an, ob die Grünen stehen".

Das CDU-regierte Bundesland Hessen unterstützt die Entscheidung des Bundessicherheitsrates. Die Bundesregierung müsse sich auf jeden Fall auch um den Hauptauftrag bemühen. Dabei gehe es auch um hessische Arbeitsplätze, heißt es in einer Erklärung des Wiesbadener Wirtschaftsministeriums.

Gegenüber dem Tagesspiegel kritisierte Grünen-Fraktionschef Schlauch die Entscheidung nicht nur aus Gründen der Menschenrechtspolitik. Die Türkei brauche keine Panzer, sondern zig Milliarden zum Wiederaufbau ihrer zerstörten Erdbebenregion und generell zur Reform ihrer Wirtschaft, wenn sie wirklich den angestrebten Anschluss an Europa finden wolle. Der Vizegeneraldirektor des Internationalen Währungsfonds, Stanley Fischer, hatte die Türkei zuvor als "krank" bezeichnet. Sie sei "am Ende des Weges angekommen". Mit "dieser Wirtschaft" könne sie nicht weitermachen.