jw, 25.10.99

Parteiaustritt wegen Panzerlieferung

Ehemalige Münchner Stadträtin zieht Konsequenzen aus Leopard-II-Beschluß

»Mit der Panzerlieferung ist meine Geduld nun am Ende«, so begründete die bekannte Münchner Rechtsanwältin Angelika Lex am Wochenende ihren Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen. »Ich habe die Opfer der türkischen Politik, aber auch der deutschen Türkei-Politik täglich vor Augen. Dabei will ich nicht eine Politik noch länger rechtfertigen müssen, die mir dabei ständig in den Rücken fällt«, erklärte Frau Lex in ihrer Austrittsbegründung. Als Rechtsanwältin vertritt sie eine Vielzahl von Kurden in politischen und Asylverfahren. Auch die Internationale Untersuchungskommission über das Schicksal der von türkischen Soldaten ermordeten Internationalistin Andrea Wolf wird von Frau Lex geleitet.

Seit 1987 war Frau Lex Mitglied der Grünen, bis 1995 saß sie für die Partei im Stadtrat und war eine Zeitlang Fraktionsvorsitzende. »Bei allen Kompromissen und Verhandlungen war mir aber auch immer klar, daß man diese Koalition besser beendet, als seine Identität zu verlieren«, gibt Frau Lex ihren ehemaligen Parteifreunden mit auf den Weg.

Auch die Deutsch-Kurdische Gesellschaft e.V., in deren Vorstand Frau Lex sitzt, zeigte sich »tief erschüttert und enttäuscht über die mehrheitliche Zustimmung des BRD-Sicherheitsrates zur Probelieferung eines Leopard Panzers an die Türkei. Unterdessen drohte der Fraktionschef der Grünen im Münchner Rathaus, Sigfried Benker, mit einer Demonstration vor den Toren der Münchner Rüstungsschmiede Krauss-Maffei: »Da Teile des Leopard hier gebaut werden, ist es wichtig, daß die Kommune, in der der Panzer hergestellt wird, sich gegen eine Lieferung an die Türkei ausspricht.«

Nick Brauns, München