fr, 27.10.99

Richtlinien werden verschärft

Waffenexport soll stärker von Menschenrechten abhängen

Von Richard Meng

Im Streit mit der SPD wegen der Lieferung eines Testpanzers an die Türkei hoffen die Grünen jetzt auf eine Verschärfung der Richtlinien für Waffenexporte. Auch die SPD kündigte nach einem Koalitionsgespräch an, sie wolle einem eventuellen großen Panzergeschäft mit Ankara nach Abschluss der Testphase nur zustimmen, wenn sich die Menschenrechtssituation in der Türkei bis dahin deutlich gebessert habe.

BERLIN, 26. Oktober. In den Regierungsrichtlinien soll nach einer Verabredung der rot-grünen Koalitionsrunde die Wahrung der Menschenrechte im Land des Waffenkäufers stärkeres Gewicht bekommen als im bisherigen Entwurf. Dieser erwähnt das Kriterium Menschenrechte nur in der Präambel. Jetzt sollen sich zuständige Staatssekretäre sowie Fachleute der Koalitionsparteien den Text noch einmal vornehmen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Dienstag, diese Überprüfung mache nur Sinn bei einer "deutlicheren Betonung" der Menschenrechte. Die Grünen sehen darin einen Erfolg im Streit über den Testpanzer vom Typ "Leopard 2A5" für die Türkei.

In der Koalitionsrunde hatten die Grünen am späten Montagabend den umstrittenen Mehrheitsbeschluss des Bundessicherheitsrates zur Genehmigung des Panzertests zwar als Faktum hingenommen, in der Sache aber weiter abgelehnt. Beide Koalitionspartner bekräftigten anschließend, dass damit über ein eventuelles späteres Panzergeschäft noch nicht entschieden sei, falls die Türkei nach den Tests 1000 "Leopard 2A5" bestellen sollte. Außerdem kündigten die Chefs der Regierungsfraktionen an, Waffenexporte in das Nato-Land Türkei würden künftig von "überprüfbaren Fortschritten" bei den Menschenrechten abhängig gemacht. Unter diesen Vorzeichen billigte die Grünen-Bundestagsfraktion den Kompromiss der Koalitionsrunde.

Struck erwartet nunmehr, dass "die Luft aus der Angelegenheit raus" sei. Forderungen der Grünen nach einem Veto-Recht für Außenminister Joschka Fischer im Bundessicherheitsrat lehnte er aber entschieden ab.

Während der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble Verständnis für die Regierung zeigte, befürwortet CSU-Landesgruppenchef Michael Glos eine Lieferung von 1000 "Leopard-2"-Panzern.

Neben dem Testpanzer hat der Bundessicherheitsrat auch sechs Minensuchboote für die Türkei genehmigt. Ferner hilft die Bundeswehr laut einem ZDF-Bericht der Türkei auch beim Aufbau eines C-Waffen-Labors. Ankara plane, mit Hilfe des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung ein "Laboratorium für Ausbildung und Testen zu gründen", hieß es.