taz, 27.10.1999 Seite 3

Kampagne gegen Panzer?

Panik in den grünen Landesverbänden. Scharfe Kritik aus Schleswig-Holstein

Während der Bundesvorstand der Grünen gestern versuchte, die vorläufige Lösung der Panzerfrage als Erfolg zu verkaufen, wird der Unmut in der Partei immer lauter - vor allem in den Bundesländern, in denen Wahlen anstehen.

Die schleswig-holsteinische Landesvorstandssprecherin Monika Obieray, die im März 2000 Wahlen zu bewältigen hat, nannte das Ergebnis der Koalitionsrunde "alles andere als zufriedenstellend". Denn:"Das belastet uns im Wahlkampf sehr." Obieray schloss nicht aus, dass ihr Landesverband eine eigene Unterschriftenliste gegen die Panzerlieferung starten wird - obwohl sich die Bundespartei gegen eine solche Kampagne aussprach: "Viele Kreisverbände hätten Lust dazu." Die Bundespolitiker ihrer Partei müssten das grüne Profil endlich klarer machen: "Das dauert uns zu lange."

Auch in Nordrhein-Westfalen werden die Sorgen vor der Wahl im Mai immer größer: "Natürlich leidet man unter dem Bundestrend", sagte Barbara Steffens vom Landesvorstand, stellte sich in der Panzerfrage allerdings hinter die Bundespartei. Doch an der Basis verliert man auch in NRW die Geduld: "Wir sind es, die vor Ort Rede und Antwort stehen", schrieben die Bielefelder Grünen in einem offenen Brief. Mit Panzerlieferungen wäre die Grenze erreicht: "Sollte dies ein Ergebnis rot-grüner Regierungspolitik sein: Verlasst Euch nicht mehr auf uns!"

In Baden-Württemberg ist die Lage bereits verheerend. "Die Politik der rot-grünen Regierung in Berlin hatte offensichtlich stärkeres Gewicht als erwartet", stellte man in Stuttgart nach den teilweise dramatischen Wahlniederlagen vom Sonntag fest. Auf die Frage, ob die Panzerdiskussion Prozente gekostet habe, sagte Landesgeschäftsführerin Inge Leffhalm lapidar: "Kann gut sein."

Die Rüstungsgeschäfte der Regierung sorgen auch in Bayern für Aufregung: Landeschef Jerzy Montag bezeichnete die Stimmung gestern als "aufgewühlt". Unterschriftenlisten hält er für "denkbar", man müsse aber überlegen, ob es nicht andere Methoden gibt als solche, "die man sich von der CDU abschaut". Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat da weniger Skrupel. Sie startete eine bundesweite Aktion gegen die Leopard-Lieferung - und rief die Grünen zur Unterstützung auf.

Lukas Wallraff