taz, 28.10.1999 Seite 5

C-Waffen-Labor für Türkei

Regierung: Nur zu Schutzzwecken. Menschenrechtler befürchten Missbrauch

Berlin (taz) - Die Türkei bekommt aus Deutschland nicht nur einen Panzer, sondern auch Unterstützung beim Aufbau eines Chemiewaffen-Testlabors. Die Bundesregierung verteidigte die Zusammenarbeit gestern als "rein defensive Maßnahme" zum Schutz der Türkei vor Giftgasangriffen aus ihren Nachbarländern. Doch Menschenrechtler trauen dem Frieden nicht: "Mit so einem Labor kann man alles machen, auch Waffen herstellen", warnte medico international.

Das Verteidigungsministerium begründete die Hilfe der Bundeswehr mit der Bedrohung der Türkei durch ihre Nachbarländer. Das mobile Labor, das auf einen Lkw montiert werden könne, sei nur mit zivilen, handelsüblichen Geräten ausgestattet. Von Waffenproduktion könne keine Rede sein. Nach Angaben der Hardthöhe sollen in dem Labor lediglich Schutzausrüstungen wie "Anzüge, Handschuhe, Stiefel und Schutzmasken" getestet werden.

Um für den Ernstfall proben zu können, müssen allerdings Kampfgase verwendet werden. "Zur Einrichtung eines solchen Labors gehören immer die chemischen Grundstoffe", erklärte medico-Sprecher Hans Branscheid. Wenn diese erst einmal im Besitz der Türkei seien, könnten sie auch für Rüstungszwecke missbraucht werden. Branscheid traut der Türkei auch einen Verstoß gegen die C-Waffen-Konvention zu, der sie 1997 beitrat: "Es gibt keine Instanz, die das überwacht. Die Türkei ist kein Rechtsstaat, das Militär hat das Sagen."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt nannte derartige Befürchtungen "ebenso unzulässig wie unseriös". Eine erneute Koalitionskrise schloss er aus, schließlich handele es sich anders als im Streit um die Panzer nicht um eine Waffenlieferung.

lkw