fr, 28.10.99

Besorgnis bei vielen Organisationen

Im Wortlaut: Bundesregierung soll Richtlinien verschärfen

"Gegen die drohende Gefahr einer Liberalisierung der Rüstungsexporte" wenden sich zahlreiche nichtstaatliche deutsche Organisationen wie Amnesty International, Brot für die Welt, Bundeskongreß Entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, medico international, terre des hommes, Unicef, Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ihre Erklärung hat gekürzt folgenden Wortlaut:

Der Einspruch der Organisationen entzündet sich an der beschlossenen Lieferung eines Panzers an die Türkei, die als Signal dafür gewertet wird, daß die künftigen "Politische Grundsätze der Bundesregierung für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter" . . . zu einer restriktiven Rüstungsexport-Praxis, sondern zu einer Ausweitung deutscher Rüstungsexporte führen wird (. . .)

Rüstungsprojekte befördern in der Türkei falsche Prioritäten und konterkarieren die Absicht, das Land mit Blick auf die Beitrittskriterien "Menschenrechte" (. . .) an die EU heranführen zu wollen.

Sie können zu einer weiteren Destabilisierung im Nahen und Mittleren Osten einschließlich des Kaukasus beitragen.

Die Lieferung von Rüstungsgütern an Länder, die wie die Türkei die Menschenrechte verletzten, läßt befürchten, daß das "Menschenrechtskriterium", das in die neuen Richtlinien eingeführt werden soll, äußerst dehnbar ausfallen könnte (. . .)

Auch wenn es im Entwurf der neuen Rüstungsexport-Richtlinien heißt, daß beschäftigungspolitische Erwägungen keien Rolle spielen dürfen, machten die Ereignisse und Diskussionen um die Frage der Panzerlieferung deutlich, daß auch die neue Bundesregierung nicht gegen die Versuchung gefeit ist, Fragen der Menschenrechte und der sozialen Entwicklung (. . .) der Ökonomie zu opfern (. . .).

Die Organisationen appellieren an die Bundesregierung:

- Rüstungsexporte . . . eindeutig an das Kriterium der Einhaltung und des Schutzes der Menschenrechte und der Konfliktvorbeugung zu koppeln (. . .),

- jeden Rüstungstransfer zu untersagen, der zu Menschenrechtsverletzungen (. . .) beiträgt (. . .)