jw, 29.10.99

Keinerlei Skrupel bei Rüstungsexporten

Das deutsche C-Waffen-Labor für die Türkei steht in einer langen Tradition

Nachdem die Schröder-Fischer-Regierung im Bundessicherheitsrat mit Mehrheit der Entsendung eines Testpanzers zugestimmt hat, ist inzwischen auch bekannt geworden, daß Verteidigungsminister Scharping den Bau eines C-Waffen-Labors in der Türkei mit deutscher Unterstützung ermöglichen will.

Es scheint bei der Rüstungsexportpolitik nur noch wenig Skrupel zu geben: Die Begründung von Minister Scharping für die Hilfe beim C-Waffen-Labor, die Nachbarländer der Türkei bedrohten diese mit Chemiewaffen und entsprechend müsse die Türkei auch über ein solches know-how verfügen, ist vor dem Hintergrund der deutschen Rüstungsexportpolitik in den letzten Jahren absolut zynisch.

In der Tat verfügte Saddam Hussein über umfangreiche C-Waffenbestände, die möglicherweise in den letzten Jahren nicht alle vernichtet wurden. Chemiewaffen setzte Saddam Hussein in den achtziger Jahren gegen die kurdische Bevölkerung des Landes im Nordirak ein. Möglich geworden war das Ganze durch dubiose Geschäfte deutscher Firmen und die Tatenlosigkeit deutscher Stellen, die diesem Treiben lange zusahen: Von der Lieferungen und dem Bau von Produktions-, Montage- und Lagerstätten für Nervengase bis zur Lieferung der Grundsubstanzen zur Produktion der C- Waffen war alles fest in deutscher Hand. Sogar nach UN- Angaben war das Chemiewaffenprogramnm Saddam Husseins zum großen Teil made in Germany.

Doch nicht nur Saddam Hussein hat die kurdische Bevölkerung massiv attackiert. Im Mai diesen Jahres erhob die Nationale Befreiungsarmee Kurdistans schwere Vorwürfe gegen die türkische Armee. Diese habe im Kampf gegen die kurdische Guerilla Raketen mit chemischen Kampfstoffen verwendet. Wörtlich hieß es in einer Erklärung: »Sowohl die sterblichen Überreste der Guerilleros als auch Teile der angewendeten chemischen Sprengköpfe befinden sich in unseren Händen. Diese stehen für Nachforschungen von internationalen Institutionen zur Verfügung.« Die Einladung an internationale Kontrollgremien, vor Ort den schweren Vorwürfen nachzugehen, ist jedoch bis heute nicht befolgt wurden.

Der Verdacht, daß die türkische Armee nicht nur im eigenen Land, sondern auch bei Bombardierungen von Dörfern und Städten im Nord-Irak international geächtete Waffen einsetzt, ist nicht neu. Bereits in einem im Oktober 1997 von dem Vorsitzenden der im Nordirak ansässigen Patriotischen Union Kurdistans (PUK), Talabani, an UN-Generalsekretär Kofi Annan gerichteten Brief warf dieser der türkischen Armee bei ihren völkerrechtswidrigen Vormärschen auf irakisches Territorium vor, Napalm-Bomben einzusetzen. Reaktionen, Nachfragen oder gar Bemühungen um Aufklärung dieser schweren Vorwürfe blieben seitens der verbündeten NATO-Länder aus!

Statt mit dieser Politik des Schweigens zum Einsatz deutscher Waffen zu brechen, macht die rot-grüne Regierung da weiter, wo die alte aufgehört hat. Die Leichen im Keller sollen weiter verbuddelt bleiben.

Thomas Klein