Liechtensteiner Volksblatt, 29.10.99

Auswirkungen der EU-Erweiterung

Treffen der Sozialpartner der EFTA-Staaten und der EU-Beitrittskandidaten

Die Sozialpartner der EFTA-Staaten und der EU Beitrittskandidaten treffen sich in Vaduz um die Auswirkungen der Erweiterung zu erörtern. Die Erweiterung der Europäischen Union ist von grosser historischer Bedeutung für Europa, wird sie doch Länder mit unterschiedlicher Vergangenheit in eine gemeinsame Zukunft führen.

Am 3. und 4. November werden Vertreter aus Wirtschaft und Indus-trie und Gewerkschafter der EFTA- Staaten mit ihren Kollegen aus der Europäischen Union und EU-Beitrittskandidaten zusammentreffen, um die Auswirkungen der Erweiterung der EU auf die Rolle der Sozialpartner und die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erörtern. Den Rahmen hiefür bietet eine Konferenz, die vom Konsultativ-Ausschuss der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA) in Vaduz/Liechtenstein veranstaltet wird.

Die Erweiterung der Europäischen Union wird nicht nur die EU und die Beitrittskandidaten-Länder beeinflussen, sondern auch weitreichende Auswirkungen für die vier EFTA- Staaten haben. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union werden die neuen Mitgliedsländer auch Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes, genauer gesagt, sie müssen gemäss Artikel 128 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) um Aufnahme ansuchen.

Das EWR-Abkommen erweitert den gemeinsamen Markt der Europäischen Union um drei der vier EFTA-Länder, nämlich Liechtenstein, Island und Norwegen. Die Schweiz nimmt als EFTA-Mitglied nicht am Europäischen Wirtschaftsraum teil, ist aber kürzlich bilaterale Abkommen mit der EU eingegangen.

Die Funktionsweise des EWR-Abkommens wird einer der Haupt-Diskussionspunkte der Konferenz in Vaduz sein, zusammen mit den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Andrea Willi, Aussenministerin des Fürstentums Liechtenstein, wird in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des EFTA Ministerrates die Konferenz eröffnen. Als Referenten fungieren unter anderem EFTA-Generalsekretär Kjartan Jíhannsson, Knut Almestad, Präsident der EFTA-Überwachungsbehörde, Béla Kádár, Botschafter Ungarns bei der OECD, sowie Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Verbände der Beitrittskandidaten.

Repräsentanten der grössten Sozialpartner-Organisationen Ungarns, Polens, der Tschechischen Republik, Estlands, Sloweniens, Zyperns, Lettlands, Litauens, der Slowakei, Bulgariens, Rumäniens, Maltas und der Türkei werden an der Konferenz teilnehmen. Des weiteren werden Vertreter des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU, der Europäischen Kommission, der diplomatischen Vertretungen der EFTA-Staaten, der EFTA- Überwachungsbehörde und des parlamentarischen EFTA-Ausschusses erwartet.

Der EFTA-Konsultativ-Ausschuss ist ein Forum für die Sozialpartner der vier Mitgliedsstaaten Liechtenstein, Island, Norwegen und der Schweiz. Darüber hinaus leistet er wichtige Beiträge an andere EFTA- und EWR-Institutionen, und dient dank der intensiven Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften als wichtiges Bindeglied zwischen den Sozialpartnern der EFTA und der EU-Länder.