Freie Presse, 17.11.

Innenminister beraten über Altfall-Regelung für Asylbewerber

Görlitz (dpa/sn) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten an diesem Donnerstag und Freitag in Görlitz über eine neue Härtefallregelung für abgelehnte Asylbewerber. Dabei geht es um ein Bleiberecht für nicht anerkannte Flüchtlinge, die aus faktischen Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Eine Einigung über einen entsprechenden Vorschlag von Rheinland-Pfalz war bei den vergangenen Konferenzen nicht zu Stande gekommen. Der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Sachsens Innenminister Klaus Hardraht (CDU), sagte am Dienstag, die Verhandlungen würden "unheimlich schwierig".

Bereits 1996 gab es eine Härtefallregelung, von der nach Angaben des Sprechers der Bundesausländerbeauftragten nur rund 7000 Ausländer erfasst wurden. Für die Beratungen der 16 Innenminister und -senatoren in dieser Woche liegen zu diesem Thema zwei Vorschläge auf dem Tisch. Rheinland-Pfalz favorisiert eine neue Stichtagslösung. Bedingungen für ein Bleiberecht sind Straffreiheit und eine eigenständige finanzielle Absicherung der Flüchtlinge. Bayern, das eine neue Härtefallregelung grundsätzlich ablehnt, will sich allenfalls auf eine Ausnahme für bestimmte Nationalitäten oder Flüchtlingsgruppen einlassen. Dazu könnten unter anderem Syrien, Angola und Afghanistan, nicht aber die Türkei gehören, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München.

Die Umsetzung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts wurde inzwischen von der Tagesordnung abgesetzt. Hardraht sagte, es gebe derzeit noch zu viele strittige Punkte. Die Verwaltungsvorschriften, die die Bundesregierung vorgelegt hat, stoßen unter anderem bei Bayern auf Ablehnung. Damit werde die Mehrstaatlichkeit "durch die Hintertür" eingeführt. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2000 in Kraft. Wenn es über die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Vorschriften zu keiner Einigung kommt, verfahren die Länder nach eigenen Regeln.

Weitere Themen der Konferenz sind die Vorbeugung gegen Kinder- und Jugendkriminalität, schnellere Sanktionen bei Ladendiebstählen, die Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen sowie ein Verbot, Kampfhunde zu züchten und zu importieren