jw, 17.11.99

Kommentar: 1. Waffenverkäufer

Scharping besucht Rüstungsmesse Dubai 2000

Am heutigen Mittwoch schlägt Verteidigungsminister Rudolf Scharping in Dubai auf, wie man im Bundeswehrjargon formulieren würde. Bilaterale Gespräche mit seinem Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten stehen auf der Tagesordnung. Nebenbei will er sich auch auf der Rüstungsmesse »Dubai 2000« bei den deutschen Ausstellern blicken lassen. Das läßt bei Rüstungskritikern die Alarmsirenen anlaufen. Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit kritisiert, Politiker würden zu »Verkaufsförderern«, wenn sie an solchen Messen teilnähmen.

Das wird von den deutschen Waffenschmieden nicht anders gesehen. Angesichts bestehender Exportbeschränkungen und zurückgehender Bundeswehraufträge forderte DASA-Vorstandsmitglied Manfred Bischoff schon vor Jahren, daß die Politiker die »Notwendigkeit des Auslandsgeschäftes für den Erhalt unserer Industrie anerkennen« müßten. Die Regierung hätte sich darauf einzurichten, daß »unser Kunde nur im Fall nationaler, politischer Flankierung kauft«. Waffenkäufer würden ein »klares Bekenntnis des Lieferlandes Deutschland« verlangen. Klare Worte, denen Taten folgten.

So wurden Schiffe der Bundesmarine und Militärs zu den Rüstungsmessen im Nahen Osten beordert, um die Präsenz der deutschen Rüstungsproduzenten aufzuwerten. Auch so mancher Rüstungsstaatssekretär ließ sich blicken. Deutsche Werften treten im Wettbewerb mit französischen Herstellern eben selbstbewußter auf, wenn im Hafen die neueste eigene Fregatte begutachtet werden kann.

Bei der »Dubai 2000-Air-Show«, einem Treffpunkt der Rüstungskonzerne und Käufer dieser Welt, könnte auch Scharping neue Geschäfte einfädeln helfen. In der Region sitzen die potentesten Waffenkäufer der Welt. Für 16 Milliarden Dollar werden hier jedes Jahr die neuesten Entwicklungen geordert. Bereits abgesegnet ist der Verkauf von 32 deutschen Alpha-Jets an die Vereinigten Arabischen Emirate. Noch in der Schwebe ist die gewünschte Lieferung von Artilleriemunition und 24 Eurofightern. Ein Exemplar davon wird in Dubai zu sehen sein.

Auch wenn Scharping betont, daß in den Streitigkeiten um jüngste Rüstungsgeschäfte und Exportrichtlinien das gemeinsame Ziel einer restriktiven Waffenexport-Politik dominiert, hinter den Kulissen wird die Rüstungsindustrie gestürzt. Im Leitkommentar der Oktoberausgabe von »Soldat und Technik«, herausgegeben vom Verteidigungsministerium, wurde angesichts zurückgehender Bundeswehraufträge anerkannt: Das Überleben der Wehrindustrie ist nur noch »durch den Export von Rüstungsgütern möglich«. Scharping wird sein bestes geben - wie immer.

Bernd Verter