Innenminister-Konferenz: Bayern macht Druck bei Altfall-Regelung

FRANKFURT A. M., 18. November (ap/ afp). Im Streit um eine Regelung für seit längerem in Deutschland lebende Asylbewerber haben Union und SPD ihre unterschiedlichen Positionen bekräftigt. Der Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) sagte am Donnerstag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Görlitz, er fürchte, dass zum Teil ideologische Gründe bei einer Ablehnung der Altfallregelung eine Rolle spielten. Es gäbe Ängste, dass damit ein Anziehungspunkt im Herzen Europas geschaffen würde. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und sein bayerischer Kollege, Günther Beckstein, bekräftigten ihre Kritik. Schönbohm sagte im ZDF, eine Altfallregelung schaffe nicht die grundsätzlichen Probleme aus der Welt. Es müsse verhindert werden, dass es in vier bis fünf Jahren eine neue Altfallregelung gebe. Der bayerische Innenminister Beckstein bekräftigte die Forderung, nur Asylbewerbern aus bestimmten Ländern ein Bleiberecht einzuräumen. Im ZDF-Morgenmagazin äußerte er allerdings die Erwartung, dass es bei der Konferenz trotz unterschiedlicher Positionen zu einer Einigung kommen werde.

Der unter Federführung von Rheinland-Pfalz erstellte Entwurf sieht vor, dass Asylbewerber ein Bleiberecht in Deutschland erhalten, wenn sie als Alleinstehende vor Januar 1990 oder mit Familienangehörigen vor Juli 1993 in die Bundesrepublik gekommen sind. Voraussetzung soll sein, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, sozialversichert sind und keine Sozialhilfe beziehen.