Sanktionen gegen den Irak zunehmend umstritten

Lebensmittelprogramm um zwei Wochen verlängert. Sicherheitsrat diskutiert Embargo

Berlin (taz) - Durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom vergangenen Freitag ist das Programm "Öl für Lebensmittel", das die humanitären Folgen des UN-Embargos gegen den Irak mildern soll, um zwei Wochen verlängert worden. Die Sechste der Halbjahresfristen innerhalb derer der Irak Rohöl im Wert von fünf Milliarden Dollar ausführen darf, um dafür Lebensmittel und Medikamente zu kaufen, wäre am Samstag ausgelaufen. Der irakische Außenminister Said el-Sachaf erklärte in einer ersten Stellungnahme, für den Irak habe die Resolution keinerlei Bedeutung. Innerhalb von zwei Wochen sei es nicht möglich, neue praktische Maßnahmen zu ergreifen. Zu einer routinemäßigen Verlängerung des Programms um weitere sechs Monate war es auf Grund von Streitigkeiten innerhalb des Sicherheitsrats um die Fortführung der Sanktionen gegen den Irak nicht gekommen.

Die USA machen eine Beendigung des Embargos von der Wiederaufnahme und ordnungsgemäßen Beendigung der Rüstungskontrollen im Irak abhängig. 1998 hatte die irakische Führung die Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspektoren eingestellt, weil es zu keiner Einigung mit den UN über einen Termin für den Abschluss der Kontrollen und die Aufhebung der Sanktionen gekommen war. Frankreich und Russland haben in jüngster Zeit darauf gedrängt, erneut über eine Beendigung des Embargos zu verhandeln, das zu einem Verfall der Infrastruktur im Irak und zur dramatischen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung geführt hat. Insbesondere Russland fordert die sofortige Aufhebung der Exportbeschränkung für irakisches Rohöl.

Seit Anfang vergangener Woche bemüht sich ein Gremium aus Vertretern der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder - USA, Großbritannien, China, Frankreich und Russland - in täglichen Sitzungen um einen neuen Lösungsvorschlag. Die nur zweiwöchige Verlängerung des Lebensmittelprogramms wird von Beobachtern auch als ein Hinweis darauf gesehen, dass in dieser Frage in Kürze eine Entscheidung fallen wird. Grundlage für einen Kompromiss könnte ein älterer britisch-niederländischer Vorschlag sein, neue, weniger restriktive Bedingungen für die Zusammenarbeit des Irak mit einer Rüstungskontrollkommission zu formulieren, die ein Einlenken Bagdads ermöglichen, und auf dieser Basis einen Sicherheitsratsbeschluss zur Beendigung der Sanktionen herbeizuführen. Bislang hat die irakische Führung allerdings jede Verknüpfung einer Aufhebung des Embargos mit weiteren Abrüstungsauflagen zurückgewiesen.